Tag / Tagespolitik

by Kassandra21

Eine Kultur der Gewalt

– I –
Spieglein, Spieglein

„Wenn du in die Fleischtheke starrst, starrt die Fleischtheke auch in dich. Da machste nix dran.“
F. W. Nietzsche, Metzgermeister

Ich stehe vor dem Fleisch und vergleiche Preise. Nach einigen Minuten komme ich zum selben Schluß, der sich mir schon mehrfach aufgedrängt hat. Es gibt genau zwei Kategorien von Fleisch. Die eine kann ich mir leisten. Die andere nicht. Was nicht bedeutet, daß ich vierzehn Mücken für ein Kilo Schinken unbedingt als billig empfinde. In der ersten Kategorie sehe ich mindestens drei Markennamen, die zur Großschlachterei Tönnies gehören.
Dem Mann, dessen Ausbeutungsmethoden gerade erst unrühmlich durch die Presse gereicht werden und in den politischen Lagern überall hektischen Aktionismus auslösen. Als hätte Tönnies nicht schon geschlachtet, als NRW noch von der ehemaligen SPD regiert wurde, im Verbund mit den Grünen.
Gerade erst hat Armin Laschet, die CDU-Sockenpuppe, die das Bundesland derzeit regiert, großspurig verkündet, daß ab sofort sämtliche ordnungsbehördlichen Regeln für den Großschlächter und seine Betriebe gelten sollen. Unmittelbar fragt sich der noch nicht ganz bewußtlose Leser, was denn bisher für Regelungen galten und was Laschet unter der vorher erwähnten „Kooperation“ versteht. Vermutlich ein Versprecher.

Natürlich könnte ich auf eine der anderen Sorten ausweichen. Keine von ihnen fällt unter „ganz billig“. Dummerweise weiß ich, daß dahinter im Zweifel nicht jemand wie Corona-Tönnies steckt, sondern ein Betrieb wie Westfleisch. Auch hier werden Billigsklaven aus Osteuropa in gammeligen Jugendherbergszimmern zusammengepfercht und morgens in die Fabriken gekarrt. Es gibt keinen Unterschied zwischen Sklaven auf Baumwollfeldern vor 200 Jahren und diesen Menschen. Sie sind halt nur nicht schwarz, ihr Arbeitsplatz ist kälter und sie werden bezahlt, wenn auch eher alibimäßig.
Daher der hektische Aktionismus der Politik. Denn Ausbeuter wie Tönnies haben das System aus „Werksverträgen“ und billigster Drecksarbeit nicht erschaffen, das gerade lautstark von allen als unmoralisch beweint wird. Sie haben es von der Politik auf dem Silbertablett serviert bekommen und nutzen es aus. Erstaunlicherweise hat Gerhard Schröder, die Stimme Moskaus, zu diesem Komplex noch keine Kritik in irgendeine Kamera geschwafelt. Vielleicht haben die Medien endlich aufgehört, den Mann zu fragen.

Vor 200 Jahren trieb die Tuchindustrie in England die sich maschinisierende industrielle Revolution voran. Dieses englische Tuch basierte auf den gebeugten Rücken von Sklaven, die von weißen Aufsehern ausgepeitscht wurden. Das Verbot von Sklaverei durch das Britische Empire änderte daran nichts. Dieses Verbot kam auch nicht aus ethischen Gründen zustande. Es wurde erlassen, weil die neuen Maschinen mit den alten Sklaven konkurrieren mußten. Während indische Baumwolle die amerikanische ablöste, erschufen die Herren der Maschinen eine neue Klasse von Sklaven: den Industriearbeiter. 16 Stunden täglich, gerne auch mit einem Alter im einstelligen Bereich, mußten Maschinen gewartet, repariert und geschmiert, mußten Fäden zusammengeknotet werden. Menschen, die vorher auf dem Land im Rhythmus von Jahreszeiten und Tagesstunden mit und ohne Licht gelebt hatten, wurden dem gnadenlosen Diktat der Maschinenzivilisation unterworfen. Die Stechuhr, der Zeitplan, der Sekundentakt, das Heulen von Fabriksirenen. Ein Film wie „Metropolis“ von Fritz Lang, 1927 erschienen, war im Grunde gar keine Science Fiction. Er war ein Blick in die Geschichte. Mehr eine Dokumentation statt einer Fiktion. Continue reading →

by Kassandra21

Fallout

Es hätte so einfach sein können.
Herr Kemmerich hätte nach vorn treten können, die Hand heben, den Amtseid ablegen und dann die Frage der Landtagspräsidentin, ob er das Amt annehme, klar und deutlich beantworten können.
„Frau Präsidentin, ich bin in überwiegender Mehrheit durch eine antidemokratische, von einem Faschisten geführten Partei gewählt worden. Da ich selber mich als Demokraten verstehe und das ebenso für alle Kolleginnen und Kollegen gilt, die in diesem Landtag sitzen – mit Ausnahme der eben erwähnten Personen – kann ich diese Wahl nicht annehmen. Nur so ist es mir möglich, Schaden vom Land und vor allem der Demokratie abzuwenden. Ich danke Ihnen.“

Danach: Abgang. Hinsetzen. Ungläubiges Schweigen im Saal. Dann langsam einsetzender Applaus von der Bank des Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei. Stehende Ovationen von den Grünen. Wutschäumendes Gebrüll von Höckes Bank.
Nur Minuten später, kurz nach der Eilmeldung vom Ableben Alexander Gaulands durch massives Aneurysma, hätten sich Tausende Menschen auf den Straßen Thüringens versammelt, in Berlin wären feiernde Jugendliche aus der Rigaer Straße zur Parteizentrale der FDP gezogen, um ihren Mitgliedsantrag auszufüllen, in Hamburg wäre die komplette Brückenbesatzung der Roten Flora geschlossen in die Partei eingetreten, die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hätten die FDP am heutigen Samstag auf 15 Prozent verortet, die Bundespartei wäre voll des Lobes und stünde in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 18 Prozent. Es hätte so einfach sein können.

Stattdessen versammelten sich bundesweit insgesamt mehr Menschen zu Spontandemos auf der Straße, als die FDP in Thüringen überhaupt gewählt hatten, um ihrem spontanen Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, daß sich der Kandidat der 5,00001%-Partei mit dem schon seit Jahrzehnten irreführenden Label „liberal“ mit Hilfe von Faschisten ins Amt hatte hieven lassen.
Einfach nur, um einen durchaus beliebten linken Ministerpräsidenten abzulösen, dessen Erzfeind, Mike „Machtgeil“ Mohring, in seinem psychopathischen Realitätsverlust immer wieder etwas von einer linksextremistischen Regierung gefaselt hatte, die es abzulösen gälte.
Wozu sich aber eben dieser Herr Mohring selbst nicht bereitfinden wollte, denn eigentlich hätte man von der drittstärksten Fraktion des Landtags exakt eine solche Kanditur erwarten sollen. Nach all den wahnhaften Sprüchen ihres Fraktionsvorsitzenden hätte man diesen Lauf der Ereignisse sogar annehmen müssen.

Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Thüringer CDU, geführt von Mad Mike, im Vorfeld immmer wieder erzählt hatte, sie würde natürlich keinesfalls mit dieser anderen Partei da zusammenarbeiten. Die haben halt auch „Alternative“ im Namen und Alternativen außerhalb der CDU mochte die CDU noch niemals, weshalb sie im Laufe der Jahrzehnte eine selektive Blindheit für eben solche entwickelt hat.
Der perfekte Weg, den König zu ermorden, ohne hinterher wie Macbeth ständig dem Waschzwang zu unterliegen, war es also dieser Tage, einen Herrn Kemmerich als willigen Strohmann nach vorn zu schieben, diesen dann natürlich zu wählen – wie könnte man das auch nicht bei einem Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ – und dann mit den Schultern zu zucken und mit ungerührter Miene zu verkünden, man könne nichts dafür, wenn in einer freien und geheimen Wahl andere Fraktionen gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.
Dieser eigene Kandidat, Herr Kindervater (parteilos), bekam von der AfD, die ihn aufgestellt hatte, nicht eine einzige Stimme. Für ihn kam das nicht überraschend, wie er später selbst schilderte. Es war abgesprochen, schon im Vorfeld.
Zu diesem Zeitpunkt kam das Wort „Überraschung“ in den Sätzen von Herrn Kemmerich und auch den Aussagen von Herrn Mohring immer noch recht häufig vor. Aber da brannte auch schon überall die Luft. Continue reading →

by Kassandra21

Bumerang

Superkurzmeldung: Erster faschistischer Ministerpräsident in Deutschland gewählt. Entscheidende Stimmen von der 5,00001%-Partei, die immer gern ein „liberal“ in ihrem Titel führt.
Tja. Leider #nichtderpostillon.

Oh…’tschuldigung. Falsches Bild.

dpatopbilder – 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Die Bildunterschrift ist nicht ganz korrekt. Der neue Ministerpräsident steht rechts. Links sein Werkzeug.
Wenn ich noch einmal irgendwelches MiMiMi von der CxU höre, nach dem Motto: „Wir sind aber die stärkste Fraktion und müssen deshalb den (Amt hier einsetzen) stellen.“
Man erzähle mir auch nichts von: „Das war alles völlig überraschend.“
Die CDU unter Herrn Mohring hat seit Wochen die Klappe aufgerissen und was vom extremen Rand der Politik schwadroniert. Nun, niemand hätte den Großsprecher daran gehindert, im dritten Wahlgang heute einen eigenen Kandidaten zu stellen. Hat sie aber nicht, die CxU.
Insofern glaube ich auch dem Herrn Kemmerich nicht, daß er überrascht war. Wer noch nicht mitbekommen hat, wie die Blaunazis taktieren, muß die letzten politischen Jahre unterm Stein verpennt haben. Also keinen politischen Instinkt oder keine Ahnung haben.
Dann wäre die Frage, was so einer an der Stelle macht.
Oder man hat damit gerechnet beziehungsweise es billigend in Kauf genommen, was auch den fehlenden Kandidaten der CxU erklärte. Dann war das mit der Überraschung schlicht gelogen. Zudem hätte es die Möglichkeit gegeben, das Amt abzulehnen. So weit ich weiß, besteht diese immer noch bei einer Wahl.
Woraus sich wieder die Frage ergibt, was so einer an der Stelle macht.

Im Geschichtsunterricht aufgepaßt hat Herr Kemmering sicherlich nicht, wie es seine Wahlplakate noch behaupteten. Wieder ein Versprechen, das die angebliche FDP nicht gehalten hat. Kassandra weist darauf hin, daß schon die Wiederwahl des politischen Zombies Lindner AG im Jahre 2017 ein großer Fehler von Wahlmichel und -michaela gewesen ist. Aber Wahlen sind ja wiederkehrende Ereignisse, zumindest noch. Immerhin: „Bedenken second“ – das hatte Herr Lindner auf den Wahlplakaten allerdings zugesagt.
Wer sich informieren möchte, dem sei der Twitterfeed von Fr. Alice Weidel empfohlen. Die ganzen bürgerlichen Demokraten, die sich da austoben, sind lesenswert. Ihre „Argumente“ dürfen dann gerne zukünftig gegen sie verwendet werden. Und wer mir noch einmal erzählt, er hätte von nichts gewußt, kann sich zum Verarschen jemand anderen aussuchen. Nur weil eine Partei demokratisch in ein Parlament gewählt wird, bedeutet das keinesfalls, daß sie nicht aus antidemokratischen Verfassungsfeinden bestehen kann. Ich verweise auf die Geschichte. Wir haben sogar Bilder davon.
Zurück ins Sendestudio.

by Kassandra21

Klimakterium

„Irgendwann ist es zu spät. Und ob Klimaerwärmung ein Mythos ist, sehen wir dann, wenn vorm KADEWE die ersten Flamingos rumlungern.“
Torsten Sträter

Die Region Kaschmir ist seit einem Vierteljahr von der Außenwelt abgeschnitten. Das Internet und andere Dinge existieren dort nicht mehr. Die neue alte Regierung des Landes hat nach ihrem erneuten Wahlsieg die hindustisch-nationalistische Politik wieder aufgenommen und die alleinige Hoheit über das seit siebzig Jahren umstrittene Gebiet proklamiert. Seit einem Monat ist die vorher weitgehend autonome Region in zwei Unionsterritorien aufgeteilt, die vorher in der indischen Verfassung definierte Sonderrolle des Gebiets ist gestrichen. Damit ist das bisherige und sehr fragile Gleichgewicht der Kräfte gestört. Narendra Modi, Indiens unter westlichem Applaus gerade wiedergewählter Premierminister, betreibt ganz klar eine Politik des „India first“.
Auf der anderen Seite steht Pakistan, das aktuell die andere Hälfte der Region Kaschmir einnimmt. Verständlicherweise ist dessen Regierung nicht besonders begeistert über die neue Eskalation aus Neu Delhi. Beide Staaten haben bereits vier Kriege um diese Region geführt, den letzten 1972.
Sowohl Indien als auch Pakistan sind atomar bewaffnet. Die Bevölkerungszahl Indiens beträgt derzeit etwa 1350 Millionen Menschen. Dieser Staat, der so fernab von unseren Nachrichten liegt, produziert ein Viertel des gesamten Bevölkerungswachstums der Erde und legt etwa alle vier Jahre einmal Deutschland oben drauf. Es wird geschätzt, daß noch in den 2020er Jahren Indien China als bevölkerungsreichstes Land der Erde ablösen wird.

Niemand konnte mir jemals erklären, was an derartig viel Bevölkerung bereichernd sein soll.
In Projektionen zur fortschreitenden Klimazerstörung auf unserem Planeten zeigt sich, daß selbst im sogenannten ‚low-emissions-scenario‘ die Temperaturen auf dem Subkontinent weiter zunehmen werden. Immer öfter werden sie dabei Werte von Luftfeuchtigkeit und Wärme erreichen, die selbst für gesunde Menschen das Überleben unmöglich machen. Bei zu hoher Luftfeuchte kann Schweiß auf menschlicher Haut nicht mehr verdunsten und somit nicht kühlen. Es kommt zur Überhitzung und multiplem Organversagen.
Mensch befindet sich nicht auf dem Weg des ‚low-emissions-scenario‘ und wird diesen auch nicht beschreiten, da kann man in Deutschland jederzeit die CxU fragen. Braunkohle ist wichtiger als so ein Planet. Dazu müßten wir den Eintrag von CO2 in die irdische Atmosphäre schon vorgestern nach unten bewegt haben. Das ist aber nicht der Fall. Mensch stößt jedes Jahr mehr und mehr Kohlendioxid aus, nicht weniger.
In Indien wird nach dieser Projektion etwa 50 Prozent des Staatsgebiets zunehmend der Unbewohnbarkeit anheimfallen. Kaschmir gehört mit dazu, egal,ob indische oder pakistanische Seite. Für irgendeine Religion hat sich das Klima auch noch nie interessiert. Muslime und Hindus schwitzen eben allesamt gleich. Das angesprochene Problem bezieht sich nur auf Lufttemperaturen. Ausbleibender Monsun ist nicht mit einbezogen. Überschwemmungen durch zuviel Monsun auch nicht. Ebensowenig die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Erträge. Weder auf verdorrten noch auf überschwemmten Feldern kann etwas angebaut werden. Besonders dann nicht, wenn die Bauern vorher an Hitzschlag sterben. Continue reading →

by Kassandra21

Der seidene Faden

Ich hatte bereits einmal ein Szenario entworfen, in dem…sagen wir…radikal motivierte Kräfte womöglich etwas gegen den stetigen Zustrom an Rohöl unternehmen könnten, von dem unsere Industriezivilisation so abhängig ist. Das war hier.
Es kristalliert sich heraus, daß den Huthi-„Rebellen“, also den Jungs, die im Jemen gegen Saudi-Arabien kämpfen, womöglich genau so ein Stunt gelungen ist. Nach anfänglichem Abwiegeln sickern allmählich Informationen durch, die das Ausmaß des Schadens womöglich etwas genauer beschreiben.
Natürlich hatte Mike Pompeo, der allwissende Amerikaner, nichts anderes zu tun, als sofort klarzustellen, daß nicht etwa jemenitische Rebellen, sondern der Iran hinter dem „Anschlag“ stecken.
Ich weise darauf hin, daß wir niemals von einem Anschlag sprechen, wenn amerikanische Drohnen irgendwen oder irgendwas in die Luft jagen. Wie oft wir alleine schon die rechte Hand Osama bin Ladens erwischt haben, ist wahrlich erstaunlich. Aber in solchen Fällen handelt es sich immer um Anti-Terror-Einsätze, Weltrettung oder friedensbringende Demokratie.
Kassandra wäre persönlich nicht erstaunt, wenn es sich bei den im Angriff verwendeten Drohnen um amerikanische Modelle handelte. Waffenhändler, so sagt es der gesunde Verstand von Bambushüttenbewohnern, liefern immer und gerne an beide Seiten. Und gerade ein amerikanischer Außenminister kann doch sicherlich nichts gegen freie Verbreitung von Waffen haben? Immerhin ist es erklärter Bestandteil amerikanischer Politik, daß US-Recht weltweit gültig sein soll. Und da ist Waffenbesitz garantiert. Continue reading →

by Kassandra21

Für Europa reicht’s

Gestern abend war es wieder einmal so weit. Eine große Erschütterung der Macht ich spüre. Wie sie allesamt einfach nichts können, die Altmaiers und Oettingers und von der Leyens auf Planet Europa. Aber je unfähiger, desto weiter fallen sie nach oben. Fachkräftemangel at its worst.
Typen, die halbwegs bewußt denkfähige Menschen keinen Burger am Grill umdrehen lassen würden, bekommen Jobs, in denen sie über das Leben hunderter Millionen Menschen bestimmen. Der angebliche Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, die beleidigte CSU-Weißwurst aus der bayerischen Provinz namens Manfred Weber, ist zumindest mal Mitglied des Europaparlaments. Zensursula von der Leyen hat nicht einmal diesen Punkt auf ihrer Disqualifikationsliste vorzuweisen.

Nach Aussage Herrn Altmaiers genügt es offensichtlich, eine schön formulierte Rede zu halten. Denn der eher gletschermäßig denkbegabte Wirtschaftsminister Deutschlands tönte gestern wunderschön über die Kanäle asozialer Medien, daß die Leyendarstellerin sich mit eben so einer Rede eindeutig für das Amt der Kommissionspräsidentin qualifiziert hätte.
Gut, ich gestehe zu, daß das Wortwerk in drei Sprachen vorgetragen wurde, das ist eine mehr, als ich in so einem Moment hätte benutzen können. Zudem war das Englische sogar durchaus als solches erkennbar, was eine völlig gehirnfreie Zone wie Günther Oettinger vor unlösbare Probleme gestellt hätte.
Trotzdem bin ich mir sicher, daß ich selber eine Rede hätte schreiben können, die um Längen besser und im rein finanziellen Sinne billiger gewesen wäre, als das von Beratern zusammengebaute Wortgeflecht des Ungefähren, das Ursula von der Leyen gestern vor dem Europaparlament als Bewerbungsansprache gehalten hat. Continue reading →

by Kassandra21

AKK-47

Noch eine Woche nach der Wahl in Europa ist der Kopfschmerz in der politischen Landschaft des Kontinents geradezu mit den Händen greifbar. Wobei der deutsche Hangover noch am übelsten ist. Dabei ist unsere Kanzlerin nicht mal abgewählt worden am Tag danach.
All das ist nur die Schuld eines blauhaarigen Typen auf Youtube, den ich, so muß ich gestehen, bis zu diesem Moment gar nicht kannte. Vermutlich macht er die falschen Let’s Plays für mich.
Jedenfalls hat der Mann, der sich Rezo nennt, dafür gesorgt, daß die CxU das mieseste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat auf deutschem Boden. Ich kann die hysterischen Pressefuzzis in Deutschland aber beruhigen: das wird nach der nächsten großen Wahl nicht mehr der Fall sein. Dann wird es nur noch das zweitschlechteste Ergebnis sein.

Glaubt man allerdings einem Herrn Fleischhauer, diesem traurigen Kolumnisten bei der Erbsenpistole der Demokratie, dann ist das alles Unsinn. In gewohnt am Thema vorbeischreibender Selbstbeweihräucherung erklärte er unlängst seinem Publikum, daß so einer wie Herr Rezo keinerlei Belesenheit aufwiese und außerdem – das hat er wirklich geschrieben – würden Politiker deshalb bei Anne Will oder Maybrit Illner im Fernsehen hocken, weil die eben acht Millionen Menschen erreichen. Der „panische Annäherungsversuch“ sei die falsche Reaktion, nicht das Ignorieren. Tl,dr: der kleine Junge hat nix zu melden, ignoriert ihn einfach.

Besser kann man nicht veranschaulichen, daß man das mit diesem seltsamen „Internet“ noch immer nicht verstanden hat. Wobei ich mich ja frage, warum Fleischhauer dann eigentlich nicht ausschließlich für die Print-Ausgabe des Spiegel schreibt, sondern so eine Online-Kolumne.
Herr Fleischhauer, zum Mitmeißeln für Leute wie Sie: wenn jemand wie Gronkh, der fünf Millionen Abonnenten auf Youtube vorweisen kann, ein zwanzigminütiges Video bezüglich Dingen wie der „Urheberrechtsreform“ hochlädt, und von diesen nur ein Fünftel am selben Tag das Video anschaut, werden die Verbreitungszahlen ihrer antiken Talkshows innerhalb von zwei oder drei Tagen um ein Mehrfaches übertroffen. Von weiteren anderthalb Millionen Followern auf Twitter reden wir da mal gar nicht. Continue reading →

by Kassandra21

Von getauchten Zwiebeln und gesundem Menschenverstand

Seit nunmehr fünf Minuten versuche ich verzweifelt, Zwiebeln zu kaufen.Genau. Zwiebeln. Allium cepa. Das schnöde, knollige Lauchgewächs, das in so vielen meiner Gerichte dabei ist. Vor einer Woche kosteten die losen Zwiebeln noch 2,09 Euronen per Kilogramm. Das waren schon 60 Cent mehr als in der Woche davor. Aber es waren die einzigen, die aus Deutschland kamen.
Dieses Netz, weiter oben rechts: Neuseeland. Neu-See-Land!
Jedes 1-Kilo-Netz dieser Zwiebeln wiegt grob umgerechnet etwa 1.498 Tonnen, wenn ich im Kopf die menschliche Dummheit überschlage und sie in ökologische Punkte umrechne. Diese Woche kosten die losen Zwiebeln schon 2,49 €. Dafür kommen sie jetzt auch aus Neuseeland. Scheinbar ist da im Hintergrund ein harter Bieterwettbewerb im Gange, von dem deutsche Medien nicht berichten.

Dafür berichten die darüber, daß so ein Typ jetzt auf 10.928 Meter abgetaucht ist, in der Challenger-Tiefe des Marianengrabens. Immerhin 12 Meter über dem bisherigen Rekord. Oder besser, darunter.
Darüber wird allerdings weniger berichtet als über das, was er unter anderem gefunden hat. Die drei neuen biologischen Arten sind weniger interessant als die verdammte Plastiktüte. In elf Kilometern Tiefe schwimmen Plastiktüten.
Da es dort unten kalt ist, keinerlei Licht oder UV-Strahlung hingelangt, einer offenen Plastiktüte der infernalische Druck von etwa 1,23 Tonnen pro Quadratzentimeter egal ist und es auch kaum Kandidaten für biologische Zersetzungsprozesse gibt – drei neue Arten hin oder her – vermute ich, diese Tüte stammt von einer Supermarktkette der 60er Jahre, als gar nicht genug auf der Welt aus Plastik hergestellt werden konnte, einschließlich Unterwäsche, Haaren und Titten. Dann ist der Laden wahrscheinlich pleite gegangen, weil er seinen Kunden nur Produkte aus dem eigenen Land verkauft hat und nicht aus Nepal oder Neuseeland. Continue reading →

by Kassandra21

Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune“. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können.  Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. Continue reading →

by Kassandra21

Die Leinen los!

Die Hölle ist los. Die Welt geht unter. Spätestens morgen wird das Jüngste Gericht hereinbrechen. Und es wird mit Pfefferminzsauce serviert! Dieser allerletzte Punkt ist allerdings wirklich abscheulich und sollte dringend verhindert werden.

Ein Marcel Fratzscher vom DIW stellt sich hin und beschwört wirtschaftlichen Untergang vom Himmel herab. In das gleiche Horn stoßen auch ein Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut oder der Automobilverband VDA.
Das ist die größte Lobbyistenpapageienzuchtanstalt in Europa, wenn es darum geht, noch mehr Autos auf die verstopften Straßen zu bringen, für die eine deutsche Autoindustrie keine Steuern bezahlt. Hauptsache, die Laster stehen just in time auf dem Hof, um Teile zu liefern.
Kassandra weist darauf hin, daß es sich bei all diesen Verbandssprechern ausnahmslos um Personen handelt, die eine Wirtschaftspolitik propagieren, die exakt zu dem geführt hat, was jetzt alle fürchten: Brexit.
Wenn Leute wie Fuest und Konsorten etwas von „Reform der EU“ erzählen, meinen sie damit die Fortsetzung der Politik, die seit einem halben Jahrhundert von Südamerika bis Nigeria und Bukarest immer dieselben Folgen hatte: Massive Konzerngewinne, verfallende Infrastruktur und miserable Lohnentwicklungen bei steigenden Staatsschulden. Von solchen Nebenwirkungen wie der einen oder anderen Militärdiktatur, gefolterten Regimegegnern oder einem kleinen Massenmord hier und da – aus streng ökonomischen Gründen versteht sich, nichts Persönliches – reden wir da mal gar nicht.
Sie alle folgen der Ideologie der Chicagoer Schule und ignorieren weiterhin tapfer jeden der Beweise, die ihnen die Realität für das Nicht-Funktionieren ihrer ökonomischen Wichsphantasien in den letzten fünfzig Jahren reichlich geliefert hat.

Landauf, landab, ist in deutschen Medien heute zu lesen, daß der Brexit die Gesellschaft gespalten hat und das alles ganz furchtbar ist. Mehr Mitleid geht kaum noch. Wobei es vor allem weinerliches Selbstmitleid ist, fürchten doch alle um wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Die wird es auch geben, denn beide Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, machen wir uns da nichts vor. Deutschland und Europa liegen auf dem Tisch, der Arzt beugt sich gerade über uns und sagt: „Das wird jetzt gleich etwas weh tun.“
Aber ich verstehe nicht, warum sich beispielsweise VW oder BMW darüber aufregen sollten. Da haben sie doch eine prima Ausrede, noch mehr Leute zu entlassen dank ihres Dieselskandals und der Schützenhilfe aus der deutschen Politik. Alles Brexit demnächst. Prima Sache.
Wahrscheinlich muß dann auch unser Finanzminister, der gerne Kanzler wäre, wieder den Sozialstaat kürzen. Der ist so wahnsinnig teuer. Dieses ganze ALG II! Das solche Kleinigkeiten wie Rentenzahlungen oder ALG I oder BAFöG oder Wohngeld oder ABM-Maßnahmen des Arbeitsamts und vieles mehr sich im Bundeshaushaltsposten „Soziales“ befinden, das wollen wir mal nicht so erwähnen. Details können so belastend sein.

Dummerweise ist aber dieses ganze Geschreibsel so faktenfrei wie es jede weitere Diskussion um den Brexit auch wäre. Eine Gesellschaft muß schon lange gespalten sein, bevor sie so etwas wie die Brexit-Frage in einem Referendum überhaupt abstimmt. Ebenso ist es unwahr, wenn immer wieder behauptet wird, Donald Trump habe die US-Gesellschaft gespalten. Trump hat eine gespaltene Gesellschaft vorgefunden und diese Tatsache ausgenutzt, sonst gar nichts.
Es ist die ökonomische Massenpsychose unserer gewählten und ungewählten Führungsetagen und die daraus resultierende Politik, die diese soziale Spaltung herbeigeführt hat. Alle diese ökonomischen Vorstellungen beruhen auf den andauernden Fieberphantasien von menschenförmigen Lebewesen, die immer wieder behaupten, man müsse den Reichen nur die Steuern senken, damit die ganz viele tolle neue Arbeitsplätze schaffen. Global gesehen besitzen die oberen 10 Prozent gute 90 Prozent des Planeten in Vermögenswerten. Ich frage mich ernsthaft, warum diese Leute noch mehr Geld brauchen sollten, um in einer Gesellschaft irgendetwas zu tun oder zu lassen. Das auch diese lächerliche Legende der Standardökonomen offenbar keinen Widerhall in der Realität findet, ist selbstverständlich Schuld der Realität. Continue reading →