Tag / Landtagswahlen

by Kassandra21

Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: „250 haben wir.“
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die „Ich-bin-gar-kein-Nazi“-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von „zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie“ ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue „bürgerliche Mitte“ in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen „Staatsmedien“, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.
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by Kassandra21

Narrenschiff

„Das ist die Seuche unserer Zeit:
Verrückte führen Blinde.“
William Shakespeare, King Lear

Gerade ging im schweizerischen Davos das aktuelle Weltwirtschaftsforum zu Ende. Wie jedes Jahr trifft sich eine Bande aus Politikern, Wirtschaftstypen, als Intellektuelle titulierte Ja-Sager und natürlich Journalisten in den lauschigen schweizer Bergen, um über die Dinge zu reden, die die Welt so bewegen. Wirtschaftswachstum zum Beispiel oder globale Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Teilnehmer dieses Treffens sind unter anderem natürlich die Chefin des IWF, Madame Lagarde, meistens irgendwelche Vertreter der Weltbank, dann solche persönlichen Vollsympathen wie Wolfgang Schäuble und natürlich der Gründer dieser exklusiven Veranstaltung, ein Mann namens Klaus Schwab, seines Zeichens deutscher Wirtschafts“wissenschaftler“. Er ist auch studierter Maschinenbauer und schleppt einen Master in Public Administration mit sich herum. Er ist für seine Verdienste – immerhin verdienen Ökonomie-Professoren ja nicht schlecht – unter anderem mit dem großen Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. Ein ökonomischer Vordenker also, ein Respektmann.

In diesem Jahr ging es unter anderem um solche Dinge wie islamistischen Terrorismus, die sogenannte Flüchtlingskrise und das allgemeine wirtschaftliche Schwächeln der Industrie- und Schwellenländer, wobei die Weltenlenker mit besonders sorgenumwölkter Stirn nach China sehen, wo gerade aktuell mal wieder die Börse abstürzt. Denn das Reich der Mitte gilt offiziell als Schwellenland. Das es trotzdem der Motor der Weltwirtschaft ist, streitet allerdings keiner ab, nicht einmal die Chinesen.
Die in Davos Zusammengekommenen befürchten wohl mehrheitlich, daß die Weltwirtschaft in diesem Jahr nicht wachsen wird und vor allem fürchten sie sich vor sinkenden Aktienkursen oder womöglich dem Platzen größerer Blasen. Ob die jetzt in China liegen oder den USA, weiß keiner so recht, aber man fürchtet sich halt schon mal. Wer diese Blasen erschaffen hat, wird offenbar auch nicht gefragt.
Außerdem fürchten sich die Herrschaften im Club davor, daß diese Sache mit den Flüchtlingen sich womöglich negativ auf die europäische Einigung auswirkt. Ich hätte mich ja allerspätestens mal im letzten Jahr darüber gesorgt, als man Griechenland mit finanziellem Clusterbombing auf die Linie des herrschenden Wirtschaftstotalitarismus zurückgezwungen hat (siehe dazu hier, hier und hier)
Das war nämlich der Moment, in dem Europa gestorben ist, der Tod Europas hatte mit den Flüchtlingen nichts zu tun. Aber vermutlich haben diese Damen und Herren das nicht mitbekommen, die sehen gewisse Dinge ja gerne mal anders als Menschen wie ich. Continue reading →