Tag / Korruption

by Kassandra21

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Continue reading →

by Kassandra21

Das wahre Morgen

– V –

Alles unter Kontrolle

„It is no measure of health to be well adjusted to a profoundly sick society.“
Jiddu Krishnamurti

Kontrolle. Es geht immer nur um Kontrolle. Aber längst haben wir Menschen, wir Bewohner der industrialisierten Konsumgesellschaft, diese Kontrolle abgegeben. Was früher auf lokaler Ebene geregelt wurde, oft auch ohne Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage, wird heute von Institutionen verwaltet, die im Laufe von Jahrzehnten immer größer und gesichtsloser geworden sind.
Die Wissenschaften. Die Regierung. Die Reptiloiden, die 9/11 eingefädelt und die Mondlandung vorgetäuscht haben. Ähmmm..was habe ich da gerade gesagt?

Wir haben das nicht freiwillig getan. Es war und ist ein Prozeß der Konzentration von immer mehr Macht in verschiedensten Formen in den Händen von immer weniger Menschen. Das Credo der Wissenschaften lautet Kontrolle. Das Credo der Regierungen lautet Kontrolle. Über Terroristen. Über Medien. Über die jeweiligen Bürger. Innere Sicherheit heißt das immer so schön. Jetzt gerade wieder aktuell auf Wahlplakaten, in Wahlprogrammen und in Wahlreden.
Wenn erst einmal alles gespeichert wird, alles aufgezeichnet, alles auswertbar gemacht von jedem, wird es Kontrolle geben. Dummerweise ist totale Kontrolle auch nicht von Terrorismus zu unterscheiden und totale Sicherheit unerreichbar.
Und aufgezeichnet werden nur private Dinge. Ausgewertet von staatlichen Stellen. Der Anwalt, der einem Privatmenschen eine Urheberrechtsverletzung vorwirft, erhält routinemäßig Auskunft über IP-Adressen und kann seine als Arbeit getarnte Erpressung und Nötigung beginnen.
Der Bürger, der eine Behörde nach Akten oder Vorgängen befragt, blitzt mit derlei Ansinnen routinemäßig ab. Von Einblick in Tun und Lassen großer Konzerne kann selbst die Politik nur träumen, der Normalbürger schon nicht mal mehr das.

Kontrolle von Dingen des täglichen Lebens auf kommunaler oder gar individueller Ebene ist schon längst nicht mehr vorgesehen. Kontrolle bedeutet nur noch „die da“. Die sollen mal was machen. Natürlich sind „die da“ auch an allem Schuld. An was auch immer.
Kontrolle ist längst nur noch Datenverwaltung und -interpretation durch Spezialisten. Wozu sollte man Anwohner fragen, wie manche Dinge eventuell geregelt werden solltem, wenn man doch mit einem Gutachten von irgendwem, der nicht mal in der Nähe der betreffenden Stadt war, alles klären kann?
Aber natürlich renovieren wir die Straße aus dem Dorf raus endlich mal. Die hunderttausend Euro Kommunalbeteiligung für die Anwohner sollten ja wohl kein Problem darstellen, oder? Immerhin besitzen die ja alle Häuser.
Längst sind uns viele Dinge völlig aus der Hand geglitten, haben sich von uns entfernt. Was nützen Mietpreisbremsen, wenn eine willige Politik sie mit massenhaft Ausnahmen durchlöchert wie einem Mindestlohn, der gar nicht erst notwendig wäre, gäbe es die immer wieder propagierte Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes tatsächlich.
Der Markt. Früher ein Ort, an dem man eingekauft hat. Ein Schwätzchen gehalten über Tomaten, Möhren, Äpfel und Blumenkohl hinweg. Ein Ort, an dem weitaus mehr passierte als nur der Austausch von Waren gegen das angebliche Tauschmittel des Geldes. Heute ist „der Markt“ der Euphemismus für unsere angeblich so phantastische globalisierte Wirtschaft, von der wir alle profitieren. Wenn der Markt etwas so will, dann kann man da halt nichts machen. Continue reading →

by Kassandra21

Das wahre Morgen

– IV –

Die Trägheit der Masse

»Politics is the entertainment branch of industry.«
Frank Zappa

Die Liste der beliebtesten deutschen Kindernamen wird aktuell von Mia, Emma, Sofia, Ben, Paul und Jonas angeführt. Früher, zu anderen Zeiten, waren es Friedrich, Helga, Hans, Horst und Günter. Aber tatsächlich ist das alles gelogen. Die liebsten Kindernamen der Deutschen sind Volkswagen, Audi, Mercedes, Porsche und BMW.
Das und nichts anderes ist die Wahrheit.

Seitdem ein Herr namens Gottlieb Daimler 1885 den Verbrennungsmotor erfand, ist dieses Ereignis aus der deutschen Geschichte nicht mehr wegzudenken.
Drei Jahre später raffte eine wagemutige Frau ihre Reifröcke zusammen, lud sich selbst nebst ihren zwei Söhnen auf die pferdelose Kutsche, die ihr Mann zusammengezimmert hatte, und ließ diese von Pforzheim nach Mannheim galoppieren. Oder traben, viel mehr war da noch nicht zu erwarten.
Unterwegs mußte sie einmal eine verstopfte Benzinleitung reparieren und ein anderes mal die kaputte Zündung. Hutnadel und Strumpfband halfen da weiter. So steht es geschrieben und ich will es nicht in Zweifel ziehen, obwohl ich mir beileibe nicht vorstellen kann, was ein Strumpfband mit einer Zündung zu tun hat. Auf dem Weg mußte die Dame nachtanken und dazu kaufte sie „Ligroin” in einer Apotheke. So hieß damals das Benzin, denn Ligroin ist Leichtbenzin.
Die Firma ihres Mannes Carl, gegründet mit der vorzeitig ausgezahlten Mitgift von Berta Benz, wäre ohne diese 104 Kilometer lange Fahrt wohl kein Erfolg geworden. Die erste erfolgreiche Fernfahrt räumte dem „Patent-Motorwagen Nr. 3” wie das damalige Flaggschiff des späteren Weltkonzerns Daimler-Benz hieß, den Weg frei. Was Autos angeht, könnte man also durchaus zu recht sagen, daß an allem mal wieder die Frauen schuld sind.

Nach und nach wurden aus zusammengedengelten Tuckermonstern echte Autos, als Entwickler auf die Idee kamen, daß eben eine Kutsche ohne Pferde nicht aussehen muß wie eine mit Pferden.
Ganz allmählich konnte man Benzin auch woanders kaufen als in Apotheken oder im Drogeriefachhandel. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das 20. Jahrhundert bereits angebrochen. Der Verbrennungsmotor ermöglichte es dem Menschen, sich erstmals gesteuert in die Lüfte zu erheben und war im Ersten Weltkrieg bereits zu einem leistungsfähigen Gerät herangereift. Hatte die modernste Version des Benz-Motorwagens Nr. 3 aus dem letzten Produktionsjahr 1896 bei zwei Litern Hubraum noch drei Pferdestärken, flog der als „Roter Baron“ berühmt gewordene Freiherr Manfred von Richthofen im Jahre 1917 mit einem Fokker-Dreidecker Dr. 1 durch die Gegend, der schon satte 110 Pferdestärken aufwies, allerdings auch 15 Liter Hubraum hatte. Das würde sich heute nicht mal mehr der Porschefahrer trauen. Continue reading →

by Kassandra21

Neue Cäsaren

„We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of.“
Edward Bernays

Vor zwei Jahrtausenden, in einer Stadt namens Rom, galten die Tugenden eines Kriegers als so wichtig, daß sie unabdingbarer Bestandteil der Gesellschaft waren und von jedem erwartet wurden, der sich später um ein öffentliches Amt bewerben wollte.
Man setzte voraus, daß der jeweilige Römer seinen Teil zur Verteidigung des Gemeinwesens geleistet hatte, also den Militärdienst, der damals wohl so etwa zehn Jahre betrug. Das mögliche erste Amt, das dann üblicherweise ausgeführt wurde, war das einen Militärtribuns, was in etwa einem heutigen Stabsoffizier entspricht. Dieser Tätigkeit konnte sich eine Quästur anschließen, wobei ein Quästor heute so etwas wie ein Regierungsinspektor in der Finanzverwaltung wäre. Steuern und andere Gebühren einzutreiben war wohl die Haupttätigkeit eines Quästors. Auch als Untersuchungsbeamte waren sie tätig.
Wie jeder Asterix-Leser weiß, wurde dem korrupten Statthalter Agrippus Virus, der in Condate (Rennes) sein Unwesen trieb, der tapfere Quästor Claudius Incorruptus auf den Hals geschickt, um dessen verdächtig niedrige Überweisungen an die römische Staatskasse zu überprüfen. Was wiederum auf verschlungenen Pfaden die beiden Gallier nach Helvetien führt, also die Schweiz. Die übrigens sehr flach ist.

Im weiteren Verlauf des römischen cursus honorum, der Ämterlaufbahn, gab es dann noch die Ädilen, die Prätoren und schließlich – das Ziel aller Mühen – das Konsulat. Um einmal Agrippus Virus zu zitieren: „Ich bin gewählt auf ein Jahr. Ein Jahr, um reich zu werden!“
Denn tatsächlich wurden die römischen Ämter gewählt für die Dauer eines Jahres. Alle Ämter wurden mehrfach besetzt, damit sich die Kollegen gegenseitig bewachen konnten und deshalb durfte auch jeder den anderen beeinflussen. Also ihm in seine Entscheidungen reinquatschen. Was zur Folge hatte, daß man zu Zeiten eines Julius Cäsar bereits alle Amtsinhaber bestechen mußte, um irgendwas zu erreichen.
Außerdem durften keine zwei Ämter gleichzeitig ausgeführt werden und es mußte eine Pause zwischen den Ämtern geben, die mindestens zwei Jahre dauerte. Seltsamerweise gelten trotzdem die Griechen als Erfinder der Demokratie und nicht etwa die Römer, die ein wesentlich ausgeklügelteres System des Wählens und Verwaltens erschaffen haben. Im Athen eines Perikles durfte sich eine Handvoll besitzender Männer an einem Ort versammeln, um die Probleme der Allgemeinheit zu bequatschen und über irgendwas zu entscheiden. Wobei dieses „irgendwas“ natürlich sehr oft mit den besitzenden Männern zu tun hatte und nicht mit dem Rest der Bevölkerung, der weder männlich war noch besitzend. Oder überhaupt Bevölkerung, sofern es sich um Sklaven handelte.

Zu Cäsars Zeiten waren sämtliche Vorschriften über Ämterhäufung und -abfolge bereits längst Makulatur – das ist römisch für „keine Sau interessierte sich noch dafür“. Da wurde gebündelt und hintereinander gewählt, daß es nur so eine Freude war. Eines der Ämter, die in Rom ebenfalls gewählt wurden, war das des Diktators. Wir stellen uns da heute immer etwas anderes vor, aber vor zweitausend Jahren war ein Diktator ein offiziell beauftragter Typ, der üblicherweise für Rom die Kastanien aus dem Feuer holen mußte, das Rom vermutlich selbst angezündet hatte. Damals war ein Diktator sozusagen Teil des demokratischen Prozesses. Zumindest diese Sitte scheint sich heute wieder einzubürgern in der westlichen Welt. Überall tauchen neue Diktatoren auf und wollen die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen. Ganz aktuell in der Türkei.
Kaum war dieser etwas seltsame Putsch im letzten Jahr vorbei, war hinterher jeder ein verdächtiger Putschist, dessen Nase Erdogan nicht gefiel. Wie sich herausstellte, sind das ziemlich viele Menschen, die gerne auch mal Journalisten, Universitätsprofessoren oder Justizbeamte sind. Inzwischen sind Dutzende Journalisten in Haft, der türkische Außenminister redet davon, daß ein Land wie Deutschland sich gefälligst mal seiner total tollen Supernation gegenüber respektvoller zu benehmen habe und Erdogan hat amtlich – also selber morgens beim Frühstück – festgestellt, daß natürlich Muslime Amerika entdeckt haben und überhaupt dem Islam wesentlich mehr Gewicht zukommen sollte in Europa und der säkularen Türkei. Sensationelle Geschichte, im wahrsten Sinn des Wortes. Ich wußte gar nicht, daß die Wikinger, die im neunten Jahrhundert bei Neufundland an Land gingen, Muslime waren. Die norwegische und dänische Regierung übrigens auch nicht. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Haben das alle mitbekommen? Diese Nummer mit den Panama Papers?
Kurzinfo: es handelt sich hier um satte 2,6 Terabyte an Daten bezüglich fieser Korruption in Steueroasen, die sich zu einem Löwenanteil aus eMails und Datenbankformaten zusammensetzen, wie es heißt. Also wahrscheinlich CSV-Dateien und solches Zeug. Auf jeden Fall würde so etwas ausgedruckt auf Papier und als Text mehrere Dutzend große Bibliotheken füllen.
Helfershelfer der Reichen und Mächtigen ist hier ein seit vierzig Jahren eingesessener Laden namens Mossack-Fonseca. Eine Anwaltskanzlei, deren Logo mich stark an das NATO-Symbol erinnert und die auf ihrer Webseite auch direkt mal mit „intellectual property“ wirbt. Ein Brüller!

Ich habe endlich mal wieder was zum Popcorn bestellen. Und zwar aus mehreren Gründen. Da wäre einmal die Art und Weise, in der sich gewisse deutsche Medienorgane wieder einmal auf dieses Zeug stürzen. So titelte die Erbsenpistole der Demokratie doch gestern direkt sensationsheischend: Datenleck enthüllt Offshore-Deals zahlreicher Putin-Freunde.
Seitdem die Redaktion des Spiegel mehrere Nahkampfkontakte mit der Springer-Presse hatte, geht es bei denen geistig sowas von abwärts, man glaubt es kaum.
Heute dann werden so Menschen genannt wie Herr Poroschenko, der ist Präsident der Ukraine. Dieses Land, das wir unbedingt in den Westen einbinden müssen, am besten in die EU. Damit die NATO dort im Moskauer Vorgarten auch noch rummachen kann. Wir wissen ja nun, was diese Taktik so gebracht hat bis jetzt.
Mit dabei ist auch der Oberscheich von Saudi-Arabien, König Salman. Und einer seiner Kollegen, Chalifa Bin Sajid al-Nahajan. Der Mann ist Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Dummerweise sind aber auch Leute dabei wie der Premierminister Islands oder der Präsident von Argentinien.
Aber in den Schlagzeilen ist erstmal Putin die korrupte Sau, obwohl der bisher witzigerweise nirgendwo aufzutauchen scheint. Nicht, daß ich den Herrn für weniger korrupt halte als seine Kollegen. Aber Putin hat sein Privatgold vermutlich in einem Tresorraum, der von seinem eigenen Drachen bewacht wird oder so. Continue reading →