Tag / EZB

by Kassandra21

Monsantos Diner

„There are lies, damn lies, statistics and politics.“
Ramses II.

„We came to Toronto with three specific goals:
To make sure the global recovery is strong and durable, to continue reforming the financial system and adress the range of global issues that affect our prosperity and security.“ – G20-Gipfel in Toronto, 2010

Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama waren schon vor sieben Jahren extrem dünn. Gerade erst ist der G20-Gipfel in Osaka zu Ende gegangen und die Teilnehmerstaaten sind heilfroh, daß sie winkend verkünden können, sich auf eine gemeinsame Abschlußerklärung geinigt zu haben. Die Erleichterung der Welt hierüber ist förmlich mit den Händen greifbar. Die Zukunft der Zivilisation ist geretttet. Wieder einmal.
Old McDonald aus dem Weißen Haus ist anschließend noch schnell in die DMZ zwischen den beiden real existierenden Koreas geflogen, um da dem dicken Kim die Hand zu schütteln und irgendwas zu versprechen. Die Bedrohung der freien Welt – also Amerika – durch den totalitären Typen mit der lustigen Frisur ist beendet. Wieder einmal.

Warum wundert sich da noch irgend jemand darüber, daß der Iran die verdammte Bombe auch haben will?
Die möchten halt auch mal nach dem Fototermin ins Weiße Haus eingeladen werden und nicht ständig per Twitter mit neuen Sanktionen überzogen. Sanktionen übrigens, die das Land dazu zwingen, das von ihm angereicherte Uran in Kisten zu stapeln. Ja, der Iran darf durchaus Uran anreichern, so sieht es der Vertrag vor, den Trumperica einfach für gekündigt erklärt hat, weil er von Mr Obama beschlossen wurde. Uran, das sei hier angemerkt, wird in niedrigen Reinheitsgraden nämlich auch medizinisch eingesetzt. Oder für zivile Kernkraft, die der Iran – ebenfalls ganz vertragsgemäß – weiterhin sehr wohl nutzen darf.

Der Witz ist jetzt, daß der Iran nur eine bestimmte Menge angereicherten Materials im Land haben darf. Den Rest muß er exportieren. Bisher hat das beispielsweise Rußland erledigt. Noch so ein Land, das von den USA mit Sanktionen belegt wird. Die neuen Sanktion verhindern aber inzwischen, daß Moskau Teheran das überschüssige Material abnehmen darf. Denn das wäre ein verbotener Import und würde Sanktionen der USA nach sich ziehen.
Während Europas hilflose Deppenpolitik daneben steht und sich nicht traut, den Amerikanern einfach mal den Mittelfinger zu zeigen, indem man sich an die Regelungen des JCPoA hält, ist das Narrativ der transatlantischen Arschkriecherpresse in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen eindeutig. Überall wird die Legende erzählt vom Iran, der angekündigt hätte, den Vertrag zu brechen und ein Ultimatum an Europa geschickt haben soll. Hah! Als würde sich europäische und vor allem deutsche Diplomatie von irgendwem zu einer bestimmten politischen Richtung erpressen lassen. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Der März war der wärmste Monat, den man global so seit 100 Jahren gemessen hat. Neuer Rekord. Der Rekord für den wärmsten Monat davor war vom Februar. Also, dem Februar in diesem Jahr. Und der von davor war von Dezember. Dem Dezember vor vier Monaten, also in 2015. Irgendwas läuft hier völlig aus dem Ruder. Paßt auch lokal. Der Winter ist ausgefallen. Schon wieder. Und der aktuelle April ist auch nicht kalt, ebensowenig wie der März. Aber der Frühling hängt trotzdem drei Wochen hinterher. Es will einfach nicht schön werden.  Wettermuster sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Woanders ist das Wetter eher frostig mit abkühlender Tendenz. Zwischen den USA und den volldemokratischen Ölkumpels aus  Saudi-Arabien zum Beispiel. Die Amis wollen nämlich ein Gesetz verabschieden, mit dem man Saudi-Arabien eventuell mal anklagen könnte bezüglich der Verwicklungen zu 9/11. Man erinnert sich vielleicht.
Damals waren so ein paar Wahnsinnige in irgendwelche häßlichen Türme geflogen mit entführten Flugzeugen und hatten ziemlich vielen Leuten das Licht ausgepustet. Waren alles Saudis. Die Killerpiloten, nicht die Opfer. Konsequenterweise haben die USA daraufhin eine halbe Million Iraker getötet, nachdem sie da 2003 einmarschiert waren, dazu kommen die Toten in Afghanistan, da war man dann noch schneller einmarschiert. Dann wäre da die Sache mit den Drohnen, die heute überall rumschwirren und diversen Terrorgruppen gerne mal Nachwuchs verschaffen. Dazu kommt die Ausspähung der gesamten Welt durch allgemeines Abschnorcheln des Internet, was die Beliebtheit der USA ebenfalls nicht zwingend erhöht hat in letzter Zeit.
Die Saudis drohen jetzt damit, bis zu 750 Milliarden Dollar in Liegenschaften flüssig zu machen, sprich, zu verkaufen, sollte sich irgendwer erdreisten, sie zur Verantwortung ziehen zu wollen!
Diese kackdreiste Arroganz sollte den Amerikanern bekannt vorkommen. Bisher hat die Obama-Administration das Gesetz verhindert. All das hätte vermieden werden können, wenn jemand der US Army nach 2001 mal ordentliche Landkarten in die Hand gedrückt hätte. Bis Saudi-Arabien wäre es auch nicht weit gewesen, die USA sind ja schon da. Continue reading →

by Kassandra21

Der trojanische Mittelfinger

Was ist da eigentlich genau passiert am gestrigen Sonntag?

Da haben die Griechen offiziell abgestimmt, ob sie ein Angebot der Troika…’tschuldigung…der  ,,Institutionen“ annehmen sollen.
Aber dieses Angebot lag zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht mehr auf dem Tisch, denn es lief am 30. Juni aus. Außerdem war es kein Angebot, was da auf dem Tisch gelegen hat. Es war, wie der Ökonom und Schreiber für die New York Times, Paul Krugman, es ausdrückte, ein ,,umgekehrter Corleone“, also ein Angebot, das Tsipras nicht annehmen konnte.

Denn die Troika hatte ja in ihrem letzten Vorschlag nichts Neues gefordert, dafür viel Altes. Wenn man die Renten nicht weiter kürzen kann, weil die schon um 30% gesunken ist, dann könnte man ja die Beiträge erhöhen. Und  wenn man schon das Lohnniveau um 40% gesenkt hat, könnte man die Mehrwertsteuer erhöhen zum Ausgleich, oder besser, die Mehrwertsteuern. Ja, Griechenland war einmal so reich, daß es sich unterschiedliche Mehrwertsteuersätze leisten konnte, so wie wir in Deutschland auch.

Inzwischen hat sich so ziemlich alles als erstunken und erlogen herausgestellt, was man vorher über die Arbeit der Troika hat verbreiten lassen, gerne auch über den gebührenfinanzierten Staatsrundfunk in Deutschland.
Es gab de facto – wie ich das schon beschrieben habe – gar keine neuen Angebote der Troika, sondern letztlich nur immer wieder dieselbe Leier wie vorher auch schon fünf Jahre lang: Sparen.
Und wenn irgendwo was strukturell verändert werden sollte, um vielleicht etwas besser zu machen, durfte das kein Geld kosten. Schwierig, wenn ein Land eh schon von Krediten abhängig ist.

Die ganze Woche lang hatte man abgestritten, daß es irgendwie darum ging, die linke Regierung der Syriza aus dem Amt drängen zu wollen. Mr Krugman war auch hier anderer Meinung.

Second, the political implications of a yes vote would be deeply troubling. The troika clearly did a reverse Corleone — they made Tsipras an offer he can’t accept, and presumably did this knowingly. So the ultimatum was, in effect, a move to replace the Greek government. And even if you don’t like Syriza, that has to be disturbing for anyone who believes in European ideals.

Aber unsere europäischen Undemokraten haben sich dann doch irgendwie enttarnt.
Erst stellte sich Herr Gabriel hin und fand das Referendum gut. Das war vorletzten Samstag. Dann stellte er sich am folgenden Sonntagmorgen hin und fand das total nicht gut, denn Herr Tsipras hatte seinen Griechen empfohlen, mit Nein zu stimmen.
Klare Sache: Für die ehemalige SPD ist es natürlich nur dann Demokratie, wenn man der von ihr mitgetragenen Linie des ewigen Sparens auch zustimmt. Ablehnung kann per se nicht demokratisch sein. Continue reading →

by Kassandra21

Die Erosion des Europäischen

Nach fünf Jahren erbärmlicher Versuche, die permanent am Kredittropf Europas auf der Intensivstation dahinsiechende griechische Wirtschaft im eigenen Land als ,,gerettet“ zu verkaufen, ist in den letzten Tagen die sprichwörtliche Scheiße auf den ebenso sprichwörtlichen Ventilator getroffen.
Vor fünf Monaten, nach der Wahl der linken Syriza in Griechenland, stellte man auf europäischer Ebene plötzlich fest, daß das Land ja irgendwie pleite ist. Mit derselben Plötzlichkeit hat man diese Woche dann beschlossen, die Hilfskredite für Griechenland nicht über den 30. Juni hinaus zu verlängern, also den kommenden Dienstag.

Ich hole etwas weiter aus: Seit fünf Monaten tut die Troika, die man zwischendurch scheinheilig in ,,Institutionen“ umbenannt hat, so, als würde man mit der griechischen Regierung verhandeln, was denn weitere Rettungspakete angeht. Genauer gesagt, geht es ja eigentlich um 7,2 Milliarden Euro aus dem noch aktuellen, zweiten Rettungspaket. Das hatte die Vorgängerregierung schon nicht ausgezahlt bekommen, wegen ausstehender Reformen. Das Geld wollte Griechenland gerne haben. Klar, 7 Milliarden hätte ich auch mal gern, wer würde da zwingend Nein sagen?

Jetzt möchte diese Troika, dieses seltsame Gebilde aus EZB, IWF und der für ihre Unkorruptheit berühmten Europäischen Kommission, dieser Diktatclub der europäischen Wirtschaftinteressen möchte also, daß Griechenland für derartige Großzügigkeit und Rettung weiter spart.
Das Land soll, so sagt es der europäische Übervater, weiter Renten kürzen, öffentliche Ausgaben einschränken, staatliches Geraffel privatisieren – die ganze Palette an Maßnahmen, die schon seit fünf Jahren von Griechenland verlangt wird. Nichts Neues unter der Sonne also.
Zwischendurch beschwerte man sich, daß diese neuen Griechen an der Regierung sich ja unmöglich verhalten würden. Was auch richtig ist, denn der Finanzminister Varoufakis sagte bereits im Februar: ,,Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates.“
Das war extrem undiplomatisch, denn es entspricht den Fakten. Denn selbst wenn Griechenland die aktuellen 7,2 Milliarden bekäme, hat das Land Verpflichtungen von knapp 8,5 Milliarden bis zum 20. August, nur für IWF und EZB.
Aber Fakten scheinen auf europäischer Ebene niemanden mehr zu interessieren. Continue reading →

by Kassandra21

Europa ist kein Spiel

Da haben sie also verhandelt, unsere politischen Finanzverwalter in Europa, mehrere Tage lang. Deutschlands Presse ist wieder voll mit einem anderen Thema als dem langsamen Krieg in der Ukraine: Griechenland.

Nachdem der neue Finanzminister der Syriza, Yanis Varoufakis, vor einigen Tagen völlig überraschend festgestellt hatte, daß sein Land bankrott ist, überschlugen sich die Meldungen. Diese eigentlich doch wenig erstaunliche Erkenntnis wurde übrigens in einem recht lesenswerten Interview geäußert.

Das seltsame Gebilde, das den Griechen ihre nationale Souveränität geraubt hat und dessen Kopf in Brüssel sitzt, ist daraufhin fast ausgerastet.
Urplötzlich wurde der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, sie hätte ja nicht reformiert, so wie es in irgendwelchen Vereinbarungen festgelegt worden ist. Deswegen sollte Griechenland kein Geld mehr bekommen.
Das die neue Regierung zur Reform von irgendwas noch gar keine Zeit hatte, wurde dabei in den meisten deutschen Zeitungen schlicht unterschlagen. Ich möchte auch zärtlich darauf hinweisen, daß der neue Chef Griechenlands, Alexis Tsipras, bereits Reformen bei den Steuern angekündigt hat. Er möchte nämlich welche eintreiben. Er möchte sogar Vermögen besteuern. Sofern er noch Griechen finden kann, die eines haben. Continue reading →