Tag / Europapolitik

by Kassandra21

Phasenübergang

30. Dezember.
Die Sonne scheint. Zumindest hier tut sie das. Woanders steht das Wasser vor der Wohnzimmertür. Aber zumindest die Dürrelage in Deutschland ist nach einem bisher eher nassen Winter nicht mehr ganz so extrem wie in den letzten Jahren. Wobei das Wasser, das hier gerade sprichwörtlich den Rhein runterfließt, aus Bergen kommt, in denen die Schneefallgrenze auf 1.600m gestiegen ist. Es ist also zu warm.
Mein Lavendel bestätigt das – er versucht schon wieder, zu blühen. Erfolgreich. Aber die letzten Bestäuber, die ich noch Mitte November verwirrt durch die Gegend fliegen sah, haben wohl doch endlich die Flügel gestreckt.
So war 2023 zwar das wärmste Jahr aller Zeiten seit Aussterben der Dinosaurier, aber das wird irgendeinen Horst-Walter aus Hinterpolda nicht dran hindern, im Internet darauf hinzuweisen, daß es bei ihm gerade wieder regnet. Da ist bestimmt diese Migration dran schuld!
Gleichzeitig war 2023 vermutlich das kühlste Jahr, das die Generation meiner Nichte jemals erleben wird und ich wette ein Eis drauf, daß der aktuelle Rekord Ende 2024 schon wieder keiner sein wird.
Wie sagte Kassandra dereinst: wir werden nicht zwingend Wasermangel kriegen in der Klimakatastrophe, deutsche Version. Wir werden ein Problem bekommen mit der Verteilung des Wassers über das Jahr. Tja.

01. Januar
Gestern haben Menschen um Mitternacht ganz Deutschland in eine Freizeitversion der europäischen Ostfront verwandelt und dabei wieder einmal 200 Millionen Euro in die Luft gejagt. Wir haben ja nix und alles ist zu teuer.
Ohne jetzt spoilern zu wollen: dieser Aspekt des Alltags wird sich 2024 nicht verbessern. Mein Wort drauf.
Wir hätten die Produktion von Hirnschmalz nicht einstellen sollen in Europa, denn daran herrscht schon seit mindestens 30 Jahren zunehmende Knappheit.
Woanders ist derweil der Knall, der so klingt, als hätte gerade einer die halbe Innenstadt gesprengt, tatsächlich eine echte Rakete, die womöglich die halbe Innenstadt gesprengt hat. Mich hat beim Einkaufen bisher noch immer niemand beschossen, was ich durchaus begrüßenswert finde. Continue reading →

by Kassandra21

Nebel über dem Kanal

Nach 47 Jahren der Sklaverei hat die britische Nation es endlich hinbekommen. In einem demokratischen Rundumschlag, einer Revolution des Volkswillens, hat sie das Joch der Unterdrückung abgeschüttelt. Ab sofort ist Großbritannien tatsächlich wieder groß. Es kann souverän über seine Grenzen bestimmen und was an diesen passiert. Oder wer diese passiert. Es kann seine eigenen Regeln aufstellen bezüglich Arbeitnehmerrechten. Oder Sozialstaat. Oder Außenpolitik.
Der Brexit ist endlich done. Gefühlt mehrere Millionen befreiter Briten sammelten sich vorgestern auf dem Parliament Square und zählten den Countdown eines politischen Entscheids herunter, als sei es Silvester. Viele dieser Befreiten hatten eine britische Flagge um den Hals hängen. Ein wahrhaft symbolisches Bild. Denn die meisten dieser Leute waren Engländer, keine Briten.
Noch bevor der Countdown abgelaufen war, konnte man als einer der Nicht-Befürworter des britischen EU-Ausstiegs schon sehen, wohin die von Boris Johnson angekündigte „Heilung nach dem Brexit“ in der Gesellschaft der Insulaner führen wird. Es gab Plakate mit Aufschriften wie „Lock up the traitors!“
Wer also nicht für uns war, ist gegen uns. Wer in einem Referendum nicht an derselben Stelle das Kreuz macht wie ich, ist ein Verräter. Was immer da irgendwer verraten haben soll. Eine Gesellschaft, in der derartig hirnkranke Individuuen frei herumlaufen und sogar den Premierminister stellen, ist weit jenseits irgendeiner Heilung. Eine derartige Gesellschaft liegt im Sterben.

Das bisherige Crescendo dieser „Oper des politischen Idiotismus“ waren die Parlamentswahlen, bei denen Boris Johnson so richtig abgeräumt hat. Nach dreieinhalb Jahren völliger Unfähigkeit, sich darüber zu einigen, was man eigentlich wollen soll, hatten die Wähler diesmal die Schnauze voll. Wir Deutschen kennen das. Gerhard Schröder wurde 1998 nicht etwa Kanzler, weil er so unfaßbar überzeugend gewesen wäre, wie er das immer geglaubt hat. Er wurde Kanzler, weil Deutschland nach 16 Jahren Kohl auch einen Ficus zum Kanzler gewählt hätte, solange der halt nicht Mitglied der CDU gewesen wäre. Mit einem Katzenbaby hätte man die absolute Mehrheit geholt.
Schröder, diese Zimmerpalme des exzessiven Neoliberalismus, wurde schlicht mangels Alternativen erster FDP-Kanzler der Berliner Republik, dann Gasableser für Putin. Heute nörgelt er gelegentlich aus dem Off an der Politiksimulation seiner Partei herum, so wie ehemalige SPD-Granden das bei ihrer ehemaligen Partei gerne tun. Das jemand wie Schröder niemals in eine Partei hätte eintreten dürfen, die das Wort „Sozialdemokratie“ im Namen trägt, war schon damals ein klar erkennbares Zeichen des bevorstehenden Untergangs. Continue reading →

by Kassandra21

Die Leinen los!

Die Hölle ist los. Die Welt geht unter. Spätestens morgen wird das Jüngste Gericht hereinbrechen. Und es wird mit Pfefferminzsauce serviert! Dieser allerletzte Punkt ist allerdings wirklich abscheulich und sollte dringend verhindert werden.

Ein Marcel Fratzscher vom DIW stellt sich hin und beschwört wirtschaftlichen Untergang vom Himmel herab. In das gleiche Horn stoßen auch ein Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut oder der Automobilverband VDA.
Das ist die größte Lobbyistenpapageienzuchtanstalt in Europa, wenn es darum geht, noch mehr Autos auf die verstopften Straßen zu bringen, für die eine deutsche Autoindustrie keine Steuern bezahlt. Hauptsache, die Laster stehen just in time auf dem Hof, um Teile zu liefern.
Kassandra weist darauf hin, daß es sich bei all diesen Verbandssprechern ausnahmslos um Personen handelt, die eine Wirtschaftspolitik propagieren, die exakt zu dem geführt hat, was jetzt alle fürchten: Brexit.
Wenn Leute wie Fuest und Konsorten etwas von „Reform der EU“ erzählen, meinen sie damit die Fortsetzung der Politik, die seit einem halben Jahrhundert von Südamerika bis Nigeria und Bukarest immer dieselben Folgen hatte: Massive Konzerngewinne, verfallende Infrastruktur und miserable Lohnentwicklungen bei steigenden Staatsschulden. Von solchen Nebenwirkungen wie der einen oder anderen Militärdiktatur, gefolterten Regimegegnern oder einem kleinen Massenmord hier und da – aus streng ökonomischen Gründen versteht sich, nichts Persönliches – reden wir da mal gar nicht.
Sie alle folgen der Ideologie der Chicagoer Schule und ignorieren weiterhin tapfer jeden der Beweise, die ihnen die Realität für das Nicht-Funktionieren ihrer ökonomischen Wichsphantasien in den letzten fünfzig Jahren reichlich geliefert hat.

Landauf, landab, ist in deutschen Medien heute zu lesen, daß der Brexit die Gesellschaft gespalten hat und das alles ganz furchtbar ist. Mehr Mitleid geht kaum noch. Wobei es vor allem weinerliches Selbstmitleid ist, fürchten doch alle um wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Die wird es auch geben, denn beide Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, machen wir uns da nichts vor. Deutschland und Europa liegen auf dem Tisch, der Arzt beugt sich gerade über uns und sagt: „Das wird jetzt gleich etwas weh tun.“
Aber ich verstehe nicht, warum sich beispielsweise VW oder BMW darüber aufregen sollten. Da haben sie doch eine prima Ausrede, noch mehr Leute zu entlassen dank ihres Dieselskandals und der Schützenhilfe aus der deutschen Politik. Alles Brexit demnächst. Prima Sache.
Wahrscheinlich muß dann auch unser Finanzminister, der gerne Kanzler wäre, wieder den Sozialstaat kürzen. Der ist so wahnsinnig teuer. Dieses ganze ALG II! Das solche Kleinigkeiten wie Rentenzahlungen oder ALG I oder BAFöG oder Wohngeld oder ABM-Maßnahmen des Arbeitsamts und vieles mehr sich im Bundeshaushaltsposten „Soziales“ befinden, das wollen wir mal nicht so erwähnen. Details können so belastend sein.

Dummerweise ist aber dieses ganze Geschreibsel so faktenfrei wie es jede weitere Diskussion um den Brexit auch wäre. Eine Gesellschaft muß schon lange gespalten sein, bevor sie so etwas wie die Brexit-Frage in einem Referendum überhaupt abstimmt. Ebenso ist es unwahr, wenn immer wieder behauptet wird, Donald Trump habe die US-Gesellschaft gespalten. Trump hat eine gespaltene Gesellschaft vorgefunden und diese Tatsache ausgenutzt, sonst gar nichts.
Es ist die ökonomische Massenpsychose unserer gewählten und ungewählten Führungsetagen und die daraus resultierende Politik, die diese soziale Spaltung herbeigeführt hat. Alle diese ökonomischen Vorstellungen beruhen auf den andauernden Fieberphantasien von menschenförmigen Lebewesen, die immer wieder behaupten, man müsse den Reichen nur die Steuern senken, damit die ganz viele tolle neue Arbeitsplätze schaffen. Global gesehen besitzen die oberen 10 Prozent gute 90 Prozent des Planeten in Vermögenswerten. Ich frage mich ernsthaft, warum diese Leute noch mehr Geld brauchen sollten, um in einer Gesellschaft irgendetwas zu tun oder zu lassen. Das auch diese lächerliche Legende der Standardökonomen offenbar keinen Widerhall in der Realität findet, ist selbstverständlich Schuld der Realität. Continue reading →

by Kassandra21

Zwanzigneunzehn

Das Jahr Zweitausendachtzehn des allgemein benutzten Kalenders ist irgendwie mit einer Art Ruhe zu Ende gegangen, die zwischen drogenbetäubtem Schnarchen auf dem Sofa und paralysierter Hysterie einzuordnen wäre.
In den USA war schon vor Weihnachten alles ruhig. Dank eines erneuten Haushaltsstreits sind wichtige Regierungsinstitutionen und solche, die sich für wichtig halten, gerade geschlossen. Ein Shutdown. Mal wieder. Grund dafür ist die beleidigte allmächtige Leberwurst im Oval Office, die ihren Kongreß nicht mal dazu kriegen kann, ihr die fünf Milliarden Dollar zu genehmigen, die Donald Trump für die größte, schönste und vor allem wichtigste Grenzmauer der Welt braucht.
Abgesehen davon, daß diese Summe nach den ersten vierzig Meilen aufgebraucht sein dürfte, drängt sich mir automatisch die Frage auf, warum denn Mexiko die Mauer nicht einfach bezahlt?
Schließlich war das doch die Ansage der präsidialen Wurst im Wahlkampf vor zwei Jahren. Irgendwie scheint das völlig untergegangen zu sein, habe ich den Eindruck.
Auch seine Fans halten sich auffallend damit zurück, das Weiße Haus mit reichlichen Spenden zu fluten, um die endgültige Übervögelung durch Migrantenfluten biblischen Ausmaßes zu verhindern. Seltsam eigentlich. Wo doch keine Gefahr des Planeten größer ist als abgerissene Gestalten ohne Hab und Gut, die von da, wo sie mal zu Hause waren, einfach deshalb weggegangen sind, weil man an diesen Orten nicht länger das eigene Überleben sichern kann. Fast könnte man sich nach Europa versetzt fühlen, wenn man dem Twittergetöse von Donald Leberwurst zuhört. Unter den Behörden, die aus Geldmangel derzeit stilliegen, ist auch das „Department of Homeland Security“, also die ungeheime Staatspolizei-Schlägertruppe, deren Gründung noch auf George II aus Texas zurückgeht. Aufgabenbereich ist unter anderem der Grenzschutz.

Worüber die Wurst auch nicht twittert, sind die eher verhaltenen Abschlüsse der Börsenkurse für das gerade vergangene Jahr. Erstmals seit der Tulpenhysterie von 1636 hat der Dow Jones es nicht geschafft, seinen völlig überzogenen Wert um weitere absurde Prozentzahlen zu steigern, sondern beendet das Jahr mit einem Minus. Was nichts an der Tatsache ändert, daß die aktuellen Zahlen noch immer jeglichem Realismus Hohn sprechen. So lange diese Kurse dank eines Strohfeuers aus Steuersenkungen und großmäuligen Wirtschaftskriegen in exorbitante Höhen stiegen, war sich Mr. Präsident nicht zu schade, täglich auf allen Kanälen verkünden zu lassen, daß diese Entwicklung selbstverständlich nur seiner groß-ar-ti-gen Führung zu verdanken ist und America sicherlich bald wieder so great sein würde wie seit dem Sieg Washingtons bei Gettysburg nicht mehr. Oder so in der Art.
Dummerweise sagen jetzt aber alle Indices und auch Ökonomen, die diese Dinger benutzen, daß die Weltwirtschaft nicht so wächst, wie sie das erwartet haben. Ein Phänomen übrigens, das nun schon mehrere Jahre anhält. Was einiges über die Erwartungshaltung von Standardökonomen aussagt und noch mehr über den ideologischen Überbau, dem sie normalerweise so folgen.
Ich denke ja, die Standard-BWL-Typen haben schlicht und einfach keine Ahnung von Physik oder Systemtheorie. Außerdem sind sie beschissene Historiker. Diese Nummer mit explodierenden Börsenkursen, die völlig losgelöst und jenseits aller Stromschnellen des Wahnsinns in den gemütlichen Gewässern des totalen Realitätsverlustes ökonomisch vor sich hinwichsen, gab es schon einmal. So um 1929, glaube ich. Continue reading →

by Kassandra21

Sic transit gloria Mutti

Das Schlimme an einer Demokratie sind manchmal ja tatsächlich die Wähler.
Der schlichtweg faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, Angehöriger einer eher kleinen Partei Brasiliens, wird neuer Präsident. Sein angehender Superminister für Wirtschaft und Gedöns hat bereits im Vorfeld verkündet, wie sein Reformprogramm für die taumelnde Wirtschaft aussehen wird. In deutschen Medien taucht das Wort „ultraliberal“ auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter exakt das, was bereits seit Jahren und Jahrzehnten als offizieller ökonomischer Kurs aller Industrieländer durch die Weltgeschichte geistert: Wirtschaftsfaschismus. Oder besser, ökonomischer Totalitarismus. Bolsonaro könnte also auch FDP-Bundeskanzler sein und Hundekrawatten tragen, man würde keinen Unterschied bemerken.
Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Frauen zurück an den Herd und in den Kreißsaal – denn dadurch werden viele Arbeitsstellen frei – offene Bewunderung von freundlichen Typen der Menschheitsgeschichte wie Adolf H. aus B. – mit all diesen Dingen möchte das dynamische Duo aus der Hölle das fünftgrößte Land des Planeten wieder dahin zurückführen, wo es schon einmal war. Nämlich ins Südamerika der 70er Jahre, als Militärdiktaturen die eher linksliberalen Demokratien ablösten und danach Menschen folterten, wegsperrten oder einfach gleich umbrachten, weil sie einem radikalwirtschaftlichen Kurs der Alleinherrschaft von Banken, Wirtschaft und Politik irgendwie im Weg standen. Beispielsweise mit Berichterstattungen über Elendsquartiere von Tagelöhnern oder so. Die Wirtschaft störte sich nicht daran, VW do Brasil schrieb geile Gewinne in seine Bilanzen und nutzte die moderne Sklaverei aus, wo es nur ging.

Als Menschen getarnte Lebewesen wie ein Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, flogen gerne als Berater zu den damaligen uniformierten Amtsträgern, um ihnen klarzumachen, daß nur völlige Marktbefreiung zum Erfolg führen würde. Also Befreiung der Konzerne von Steuern und Regularien, ganz besonders. Klassisches Material der sogenannten Chicagoer Schule, deren ökonomisches Denken seit Anfang der 50er Jahre mehr und mehr die Welt beherrscht. Eine menschenverachtende Ideologie, getarnt mit dem Mantel mathematisch korrekter Modelle. Bis zu seinem leider viel zu spät eingetretenen Tod bestritt ein Kerl wie Friedman jeglichen Zusammenhang seiner ökonomischen Tätigkeit mit danach umgesetzten politischen Modellen, die zum Tod hunderttausender Menschen führten, direkt oder indirekt.
Der neu gewählte Präsident Bolsonaro hat bereits angekündigt, wichtige Ämter der Verwaltungsebene mit Militärs besetzen zu wollen. Die Amtszeit dieses Mannes bedeutet eine Rückkehr der Militärdiktatur in allem außer dem Namen. Gestern hat Brasilien aufgehört, eine Demokratie zu sein. Abgewählt wurde sie besonders von denen, die alles zu gewinnen haben, weil sie ohnehin zu den oberen 5 Prozent des Landes gehören, und von denen, die nichts mehr zu verlieren haben, weil sie zu den unteren 20 Prozent gehören.
Das es diese Armen und Armseligen sein werden, die mit ihren sklavenähnlichen Schuftereiverträgen in Zukunft die Gewinne der Oberen Zehntausend ins Obszöne aufblasen werden, hat diese Leute keinesfalls daran gehindert, für ihre eigene Schlachtung auf der angeblich ultraliberalen Bank zu stimmen. Wobei selbstverständlich nicht geschlachtet, sondern ausgeblutet wird, denn das verspricht den höchsten ökonomischen Gewinn. Für die Wirtschaftsideologie der Chicagoer Schule ist nichts so sehr überschätzt wie ein Menschenleben. Vermutlich ist das der Grund, warum sich die Deutsche Bank schon mal über den neuen Mann gefreut hat.

Dieser neue Mann an Brasiliens Spitze paßt wunderbar in das Schema unseres globalisierten ökonomischen Systems. Er ist Ex-Soldat und Militärfanatiker, was Brasiliens Nachbarn freuen dürfte. Er steht auf Rinderzucht, was dazu paßt, daß er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte. Falls da jemand gerade das Geräusch von Kettensägen gehört hat, war das richtig.
Er hält auch nichts von einem säkularen Staat, sondern behauptet, daß Brasilien christlich an der Bibel ausgerichtet sei, schon immer. Natürlich katholisch-christlich und nur in der Interpretation, daß Frauen und womöglich geschlechtlich eher minderheitlich orientierten Menschen keinerlei Rechte zustehen. Sicherheit will er in seinem Land dadurch gewährleisten, daß er die Waffengesetze lockert. Vermutlich dürfte das aber nur für Menschen gelten, die in Wohngebieten leben, in denen es auch ordentlich was zu klauen gibt. Totalitäre Typen wie Bolsonaro waren schon immer ein Freund der Bewaffnung derjenigen, die den größten Teil der Vermögenswerte besitzen. Falls diese Beschreibung jemanden an den Präsidenten des mächtigen Kollegen im nördlichen Amerika erinnert – stimmt. Die beiden tun sich nichts. Continue reading →

by Kassandra21

Zwanzigachtzehn

Das alte Jahr ist wieder einmal Geschichte. In Eilmeldungen verkünden gewisse deutsche Medien, daß 2018 da ist. Als hätte das jemals zur Debatte gestanden. Hat irgendwer erwartet, das Neue Jahr würde auf der Türschwelle stehenbleiben, sich umdrehen, um dann mit einem gemurmelten „Den Scheiß mach ich nicht mehr mit“ in die nächste Kneipe zu verschwinden, um sich vollaufen zu lassen?
Völlig unerwartet hat also unser Planet weiter seine Bahn um die Sonne gezogen, das nunmehr dreizehnte Regierungsjahr der Herrscherin aller Deutschen, Angela der Alternativlosen, ist angebrochen – wenn auch nur geschäftsführend – und nachdem gestern vor meinen Fenstern wieder mehrere Trillionen Euro in die Luft gejagt wurden und sich der Ort, an dem meine Bambushütte steht, kurzfristig in einen Syrien-Erlebnispark verwandelt hat, was die Geräuschkulisse angeht, ist jetzt endlich wieder Stille eingekehrt. Die übliche besoffene Totenstille eines überraschend warmen Neujahrstages.
Ach ja – alle Damen zwischen 18 und 35, deren Freunde unter akutem Frühböllern zu leiden scheinen, dürfen gerne mit mir in Kontakt treten. Eventuell kann ich da behilflich sein.

Während woanders also noch Wurzeln aus Unbekannten gezogen werden, wirft der Chronist einen Blick auf die großen Dinge, die da kommen werden in diesem Jahr.
Wobei der Blick in die Zukunft nicht leichter wird, denn in der Europäischen Union wird ab sofort das Bleigießen verboten. Begründung: Blei ist gefährlich.
Dabei hat man nach jahrelangen Beratungen, mehreren toten Wäldern, um sie mit Gutachten zu bekritzeln und mehreren Millionen an Parlamentariergehältern festgestellt, daß ganz besonders Bleigießen sehr viel Blei enthält. Weswegen es unbedingt verboten werden muß.
Abgesehen von der wohl eher zweifelhaften Aussagekraft sich zufällig formender Bleiklümpchen in kalten Wasser bezüglich der Zukunft muß Kassandra sich da ernsthaft fragen, ob es keine größeren Bedrohungen gibt als Blei.
Auch dürfte die Teilnehmerzahl an dieser angeblich so deutschen Tradition recht überschaubar sein. Ich habe in 47 Silvestern noch niemals irgendwen Blei gießen sehen. Menschen, die von mir beobachtet Silvester feiern, oder sogar unter meiner persönlichen Beteiligung, neigen eher dazu, jede Menge Alkoholika in sich hineinzuschütten. Man gießt sich also quasi mehr einen auf die Lampe statt Blei ins Glas, aber was weiß ich schon?
Alkohol ist übrigens eine durchsichtige, leicht verfliegende Flüssigkeit, die auf Lebensformen auf Kohlenstoffbasis stark giftig wirkt. Eventuell sollte man Sets mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,3 Prozent auch mal verbieten. Continue reading →

by Kassandra21

Helmut, mein Helmut

„Eine Politik ohne Werte ist wertlos. Ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn.“

Helmut Kohl und Deutschland: Nicht immer eine Geschichte, die von Humor geprägt war.
Auf dem Bild ist Bundeskanzler Kohl (rechts) zu sehen beim Besuch der Gemeinde Büsum im Kreis Dithmarschen an der Nordsee. Die Region ist für den Anbau von Kappes bekannt, wie man bei uns daheim sagt. Also für Kohl. Hier links im Bild.
Quelle

Kassandras Einschätzung war immer, daß der dickste Kanzler Deutschlands genau an dem Tag sterben wird, an dem Angela I., genannt „Die Alternativlose“, Herrscherin aller Deutschen from (North)sea to shining (Ost)sea, exakt einen Tag länger auf dem Thron gesessen haben wird als dieser Mann, der unser Land so geprägt hat.
Ich habe mich geirrt. Helmut Kohl hat es nicht geschafft, so lange zu leben. Der Mann, den so viele den „Einheitskanzler“ nennen, ist tot. Im Alter von 87 Jahren hat auch er die Bühne verlassen. Diesmal endgültig.
Noch immer bin ich unschlüssig, ob ich hier das Glas erheben soll in stillem Gedenken oder doch eher den Korken knallen lassen. Zwiespältig wäre hier wohl das korrekte Wort. Dieses beunruhigende Gefühl, daß die Einschläge immer näher kommen, Sie verstehen.
Aber jetzt werden erst einmal alle seine Leistung bejubeln – welche auch immer genau – und seine Nachfolgerin wird im Herbst zum vierten Male Krone und Zepter überreicht bekommen, damit sie Land und Leute weiterhin so souverän nicht-regieren kann, wie sie es von ihrem Sensei gelernt hat. Fast möchte ich glauben, daß der alte Taktiker selbst diesen letzten Termin mit Bedacht gewählt hat. Zutrauen würde ich es ihm. Continue reading →

by Kassandra21

Die sechste Republik

Hurra!
Europa jubelt. Denn Frankreich hat eindeutig entschieden und gestern total überraschend den anderen Kandidaten um die französische Präsidentschaft in den Élysée gehievt. Oder besser, die Bevölkerung hat entschieden. Ich habe noch niemals ein Land an einer Wahlurne gesehen. Entschieden haben auch die etwa 4,2 Millionen Wähler, die einen leeren Stimmzettel abgegeben haben, so viele wie nie zuvor in der Geschichte französischer Wahlen.
Dummerweise haben diese „blancs“ keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis, denn sie werden zwar gezählt, bilden also eine Zahl ab. Aber sie fließen nicht in die prozentuale Berechnung ein. Denn ansonsten wäre es möglich, daß in der Stichwahl eben keiner der verbliebenen Kandidaten eine Mehrheit zustande bringt. Das wäre zwar durchaus demokratisch, aber es könnte zu peinlichen Regierungskrisen führen, denn in Frankreich hat der Präsident ja durchaus politische Macht.
Jedenfalls feiert die europäische Presse das Wahlergebnis recht einhellig als ein Signal für eine offene Gesellschaft und solche Dinge.

Eine offene Gesellschaft? Natürlich wollen wir eine offene Gesellschaft. Zumindest wohl ein recht großer Teil von uns, also der europäischen Bevölkerung. Diese Geschichte mit dem „Wir“ ist ja von Fall zu Fall unterschiedlich schwierig.
Ich bin kein Angehöriger der Generation Y, wie immer die genau definiert sein soll. Denn offiziell ist Monsieur Macron einer von denen. Der Mann ist acht Jahre jünger als ich. Wer ist also Ypsiloner? Die unter 40jährigen?
Oder diejenigen unter 40, die eine Eliteuni besucht haben, um danach eine Elite-Kaderschmiede zu besuchen, die einem den ersten Verwaltungsjob verschafft, der einen wiederum ins politische Netzwerk hievt? Diejenigen mit zwei Ärzten als Eltern?
Die Eltern von Monsieur Macron sind beide Mediziner, Papa ist Professor. Seine Schulbildung erwarb er an einem Elitegymnasium, das Studium erfolgte an der Elite-Kaderschmiede Sciences-Po und – man halte sich fest – seine Magisterarbeit hat er über Machiavelli geschrieben. Sein Diplom hat er dann über Hegel gemacht, wobei mich das nicht zwingend optimistischer stimmt, wenn man weiß, was Hegel so alles zusammengebacken hat in seinen Schriften. Dann war er Investmentbanker und hat ordentlich kassiert. Also, Macron, nicht Papa Hegel.

Damit bin ich wohl erst recht keiner dieser Generation Y. Aber die meisten, die Macron gewählt haben, sind es auch nicht. Alles, was Marine le Pen diesem Mann im Fernsehduell vorgeworfen hat, war völlig korrekt.
Dummerweise haben gerade deutsche Medien, speziell eines davon, diese Tatsache in ihrer Berichterstattung seltsamerweise völlig ignoriert. Stattdessen wurde Marine le Pen als gehässige Zicke portraitiert, die ihrem Widersacher mit ungerechtfertigten Behauptungen ans Bein pinkelt. Dabei hat sie nichts anderes gesagt als ich gerade geschrieben habe und all diese Dinge sind völlig richtig. Wer immer Emmanuel Macron ist, die Nummer mit dem „Mann der kleinen Leute“ nehme ich ihm nicht ab. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen „Putsch“ in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung „Terroristen, Verräter und Putschisten“ beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als „Skandalurteil“. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Nächste Woche ist es soweit. Dann wird Italien über eine Änderung seiner Verfassung abstimmen. Vordergründig geht es darum, die Macht des Senats deutlich einzuschränken, der zweiten Parlamentskammer. Außerdem geht es in dem durchaus komplizierten Entwurf auch noch um solche Dinge wie regionale Zuständigkeiten. Denn in Italien ist die Infrastruktur in einem Zustand, der einem deutschen Ingenieur noch mehr Tränen in die Augen treiben würde als die Lage hierzulande.
In Leverkusen mag man nicht mehr über Rheinbrücken fahren können, wenn das eigene Fahrzeug schwerer als ein Bollerwagen ist. In Italien schaffen es ganze Millionenstädte schon seit Jahren nicht einmal mehr, so etwas wie eine geregelte Müllentsorgung hinzubekommen. Noch besser sind die Städte und Regionen, die derartige Untermehmungen nicht einmal mehr versuchen.
In dieser Stimmung wird also abgestimmt. Ich bin jetzt schon davon überzeugt, daß die wenigsten Italiener wirklich darüber abstimmen wollen, ob sie ihre zweite Parlamentskammer faktisch entmachten wollen.
Aus rein demokratischen Gründen würde ich das bereits für falsch halten, denn irgendwer muß sich irgendwann mal was dabei gedacht haben, darum existiert diese zweite Kammer ja vermutlich. Aber welch schöneres Land könnte es geben, um klarzustellen, daß dauerhafte politische Korruption die Demokratie vernichtet?

Im Vorfeld der Entscheidung haben schon mal die Kurse wichtiger italienischer Banken nachgegeben.
Diese Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von mindestens dreihundert Milliarden Euro. „Faule Kredite“ nennen Banker das Geld, das sie ungeprüft an windige Typen verliehen haben. Geld, das ihnen weder gehört noch im strengen Sinne tatsächlich existiert. Trotzdem ist es dann natürlich Schuld des Kredits, wenn er am Ende womöglich völlig unerwartet nicht zurückgezahlt werden kann. Deswegen ist auch der Kredit faul und nicht etwa der Bankvorstand ein Haufen betrügerischer Geschäftemacher. Wahlweise ist auch irgendwer faul, der den mit diesen Krediten erhofften Profit nicht nachträglich erwirtschaften möchte, nachdem die Banker den schon mal für Koks und Nutten rausgehauen haben. Kapitalismus, fuck yeah. Continue reading →