Tag / EU-Türkei-Abkommen

by Kassandra21

Pollice Verso

Nach einem extrem zerfahrenen Start hat das Team sich dann doch noch halbwegs gefunden. Trotz individueller Patzer, die zur zwischenzeitlich sicher erscheinenden Niederlage geführt hätten, kam so etwas wie beharrlicher Siegeswille auf, ein Drang, die selbst erzeugten Probleme in den Griff zu bekommen. Und dann machte ausgerechnet der Mann, der vorher für den Treffer des Gegners in der Arena gesorgt hat, den entscheidenden Punkt. Was für ein Abend. Keine Agatha Christie hätte den Mörder spannender entlarven können.

Fußball-Deutschland ist erleichtert, beobachtet aber La Mannschaft weiterhin recht skeptisch. Auf der einen Seite ist das Spiel gegen Schweden gut, denn es bedeutet noch ein weiteres Spiel, bevor uns Brasilien mit einem 7:1 dann nach Hause schicken wird. Auf der anderen Seite ist das Spiel natürlich schlecht, weil wieder alle nur auf den Rasen gucken oder auf Rudys blutende Nase. In sämtlichen Hauptmedien sind die Online-Titelseiten heute bedeckt mit ausschließlich einem Thema: Fußball.
Ob der Ball rund genug war, der Rasen zu kurz, die Hosen zu eng, die Mannschaft so gut, der Müller zu schlecht, die Schweden zu angepißt – alles wird durchdiskutiert. Jeder noch so sinnlose Kleinscheiß wird in fotobestückten Artikeln verwurstet. Römische Cäsaren wären über Brot und Spiele zusammen mit Massenmedien so unfaßbar begeistert gewesen, es gäbe das Römische Reich heute noch. Wobei das in gewisser Weise tatsächlich der Fall ist.

In der Zwischenzeit haben sich die deutschen Parteien in seltener Einmütigkeit mal eben 25 Millionen Euro gegönnt. Aus der Staatskasse natürlich, denn woanders kriegen Parteien Gelder in der Höhe ja nicht zusammen. Wie immer wird das sportliche Großereignis im Hort des Bösen, regiert vom Dämonen Putin, dazu genutzt, möglichst viel Scheiß zu bauen, denn daheim keiner mitbekommt. Es gucken ja alle Fußball.
Da kann man schon mal verpassen, daß das Europaparlament sich gerade selbst als die unnötige Demokratiesimulation bestätigt hat, die es eben auch ist. Denn das Parlament hat das sogenannte Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene nicht etwa abgelehnt, sondern einfach durchgewunken.
Dem unwissenden Leser sei erläutert, daß es sich hierbei um eine Aktion unter vornehmlicher Führung des Axel-Springer-Verlags handelt. Die hat dann in Deutschland vor einer Weile eben dieses „Leistungsschutzrecht“ durchgesetzt. Es besagt, daß große Suchmaschinen wie Google den Verlagen Geld zahlen sollen, wenn die Suchseite von Google News beispielsweise kleine Textauszüge – Snippets genannt –  anzeigt, die zum Artikellink gehören. Denn der Artikel ist die Leistung, die da geschützt werden soll. Alleine hier kommt man in Verbindung mit „Springer-Presse“ schon aus dem Lachkrampf nur schwerlich heraus. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen „Putsch“ in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung „Terroristen, Verräter und Putschisten“ beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als „Skandalurteil“. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Nächste Woche ist es soweit. Dann wird Italien über eine Änderung seiner Verfassung abstimmen. Vordergründig geht es darum, die Macht des Senats deutlich einzuschränken, der zweiten Parlamentskammer. Außerdem geht es in dem durchaus komplizierten Entwurf auch noch um solche Dinge wie regionale Zuständigkeiten. Denn in Italien ist die Infrastruktur in einem Zustand, der einem deutschen Ingenieur noch mehr Tränen in die Augen treiben würde als die Lage hierzulande.
In Leverkusen mag man nicht mehr über Rheinbrücken fahren können, wenn das eigene Fahrzeug schwerer als ein Bollerwagen ist. In Italien schaffen es ganze Millionenstädte schon seit Jahren nicht einmal mehr, so etwas wie eine geregelte Müllentsorgung hinzubekommen. Noch besser sind die Städte und Regionen, die derartige Untermehmungen nicht einmal mehr versuchen.
In dieser Stimmung wird also abgestimmt. Ich bin jetzt schon davon überzeugt, daß die wenigsten Italiener wirklich darüber abstimmen wollen, ob sie ihre zweite Parlamentskammer faktisch entmachten wollen.
Aus rein demokratischen Gründen würde ich das bereits für falsch halten, denn irgendwer muß sich irgendwann mal was dabei gedacht haben, darum existiert diese zweite Kammer ja vermutlich. Aber welch schöneres Land könnte es geben, um klarzustellen, daß dauerhafte politische Korruption die Demokratie vernichtet?

Im Vorfeld der Entscheidung haben schon mal die Kurse wichtiger italienischer Banken nachgegeben.
Diese Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von mindestens dreihundert Milliarden Euro. „Faule Kredite“ nennen Banker das Geld, das sie ungeprüft an windige Typen verliehen haben. Geld, das ihnen weder gehört noch im strengen Sinne tatsächlich existiert. Trotzdem ist es dann natürlich Schuld des Kredits, wenn er am Ende womöglich völlig unerwartet nicht zurückgezahlt werden kann. Deswegen ist auch der Kredit faul und nicht etwa der Bankvorstand ein Haufen betrügerischer Geschäftemacher. Wahlweise ist auch irgendwer faul, der den mit diesen Krediten erhofften Profit nicht nachträglich erwirtschaften möchte, nachdem die Banker den schon mal für Koks und Nutten rausgehauen haben. Kapitalismus, fuck yeah. Continue reading →

by Kassandra21

Zunehmende Zerfallsrate

Ein Mann mit einer Axt in einem Zug. Fünf Verletzte. Ein anderer Mann mit einer Schußwaffe in München. Neun Tote. Wieder ein anderer mit einer Bombe in Ansbach. Fünfzehn Verletzte. Und natürlich die Attentäter, die allesamt bei diesen Vorfällen umkommen.
Im Netz toben daraufhin wieder die faschistischen Arschlöcher, kotzen ihre widerwärtige Dummheit aus über einen Begriff wie „Deutsch-Iraner“, denn der Münchner Amokläufer war ein solcher.
Es paßt den neuen Herrenmenschen eben nicht ins erbsengroße Weltbild, daß dieser Mann nichts mit den Flüchtlingen des letzten Jahres zu tun hatte. Auch beim Würzburger Attentäter ist es ähnlich. Schon länger hier, bereits im Asylverfahren, so weit erst einmal versorgt.
Der Amokläufer mit der Schußwaffe stellt sich wenig später als jemand heraus, der mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ nichts am Hut hatte, sondern mit Antisemitismus und allgemeinem Fremdenhaß. Acht seiner Opfer sind deutlich unter zwanzig und haben Migrationshintergrund. Er mag den norwegischen hirnkranken Killer Breivik und findet es toll, am selben Tag geboren zu sein wie dereinst der kleine österreichische Diktator. Als wäre das eine persönliche Leistung. Insgesamt ist er jemand, dessen Weltbild wunderbar unter die Hakenkreuzflagge und die „Deutschland in den Grenzen von 1937“-Tattoos der rechten Arschlöcher gepaßt hätte. Plötzlich herrscht Schweigen bei den Netznazis, bevor dann wieder die üblichen Verschwörungstheorien hochblubbern.

Alleine schon die Reaktion auf dieses Aufkommen von Terror in Deutschland führt die Idee des Historikers Michael Wolfssohn ad absurdum, der allen Ernstes sagt, man müsse in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht für Bürger einführen. Denn der Staat könne offensichtlich seinen Aufgaben bezüglich Sicherheit nicht mehr nachkommen.
Wie man noch immer an der absolut sicheren Tatsache vorbeisehen kann, daß hier in Deutschland Vollidioten rumlaufen – deutsche Vollidioten wohlgemerkt – denen man keine Plastikgabel in die Hand drücken sollte, geschweige denn, sie in einer Grundausbildung mit militärischen oder polizeilichen Kampftaktiken vertraut zu machen, ist mir ein Rätsel. Wir können uns auch gleich eine neue SA züchten.
Bei derartigen Vorschlägen möchte ich den sauberen Herrn Historiker am Kragen greifen, ordentlich schütteln und ihn fragen: „Was haben Sie denn so gewählt die letzten zwanzig Jahre, Herr Wolfssohn?“
 Die Parteien, die in Baden-Württemberg und Bayern fleißig Stellen in Polizei und Justiz gekürzt haben? Oder die anderen, die gesagt haben, das sollte man vielleicht mal nicht machen?
Ein Historiker, der so einen Blödsinn absondert, steht für mich auf derselben Stufe wie all die Menschen, die lautstark empört ausrufen „Wie kann man nur AfD wählen?“ – die aber Zeit ihres Lebens die CDU gewählt haben. Ich rufe das zwar durchaus auch, aber mit weniger Empörung. Mehr mit verzweifeltem Kopfschütteln. Und ich habe eben nie diejenigen Parteien gewählt, aus denen die Gründer und Mitglieder der AfD so entlaufen sind. Also die sogenannten „Konservativen“. Continue reading →

by Kassandra21

Schützengräben

Na, da hat Europa ja gerade noch mal Glück gehabt. Hätte der Herr Norbert Hofer, einer von zwei verbliebenen Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich, die Wahl gewonnen, dann wäre der Kontinent aber so weit nach rechts gerückt, daß das Uralgebirge auf die Höhe des Himalaya angewachsen wäre. Und dann wäre Putin wieder sauer gewesen.
Oder so ähnlich. Jedenfalls mußte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die zunehmend schrille Berichterstattung in den letzten Tagen so verfolgt hatte. Aber es ist ja noch einmal alles gutgegangen. Mit einem knappen Vorsprung von etwas über 30.000 Stimmen hat sich dann dank der Briefwähler dieser andere Herr durchgesetzt, der Herr van der Bellen, der irgendwie „grün“ sein soll. Also, politisch, nicht im Gesicht.

Heinz-Christian Strache, die Leitfigur der rechten FPÖ in Österreich, hatte bereits in der Nacht zum Montag kräftig gefeiert. Nicht ganz grundlos, denn nach den ausgezählten Stimmen führte Hofer zu diesem Zeitpunkt mit 3,8 Prozentpunkten. Angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Volkes waren das absolut aber nur 144.000 Stimmen.
Übrigens eine Zahl, die dann auch gerne übernommen wurde. Von allen Seiten. Und das, obwohl „HC“, wie sich Strache wohl gerne nennen läßt, sich absolut sicher war, daß hier gerade wieder Medienmanipulation im höchsten Ausmaß zu sehen sei.
Denn nach den Zahlen des ORF lagen beide Kandidaten eher mit 50:50 gleichauf. Das konnte natürlich nur daran liegen, daß dieser manipulierende Sender zu den lügenden Systemmedien gehört. Was dann auch diverse Anhänger der FPÖ auf Facebook messerscharf erkannten und entsprechend kommentierten.

„Wie geht das, dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern? Dass er Teil der westlichen Systemlügenpresse ist, ist mir schon klar, aber was bringt es denen?“

So stand es wohl auf Facebook zu lesen. Ich verlinke das aber nur indirekt.
Hier haben wir sogar einmal ein zumindest rest-intelligentes Examplar rechtslastigen Kommentarguts vor uns, denn immerhin hat der Schreiber gleich die Frage gestellt, was denn diese angeblich so falsche Berichterstattung bringen soll. Vielleicht besteht hier noch Aussicht auf Heilung, jedenfalls wünsche ich dem unbekannten Kommentator gute Besserung von hier aus.

Besonders schön finde ich persönlich den Hinweis darauf, daß der ORF Teil der westlichen Systemlügenpresse ist. Das muß aber auch mal gesagt werden, jawoll! Wobei – soll das jetzt heißen, daß es auch im Osten – wo immer der anfängt – eine Systemlügenpresse gibt? Und berichten die über Österreich? Immerhin ist das Land etwas größer als das Moskauer Stadtgebiet.
Oder wollte der Schreiber dieses Kommentars etwa damit andeuten, daß nur in den Medien des Ostens die Wahrheit zu finden ist?
Also in der „Pravda“ vielleicht, die ich noch aus den Zeiten des Kalten Krieges als allein wahrheitsverbreitenden Informationsquell kenne?
Oder in der chinesischen „Volkszeitung“, die auch, anerkanntermaßen unabhängig von der dortigen KP, nur die Wahrheit berichtet? Continue reading →