Tag / BND

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Der Verfassungs„schutz“ soll die AfD mal überwachen, findet eine Mehrheit der Deutschen. Der Verfassungsschutz!
Klar – wenn Himmler Hitler überwacht hätte, wäre das alles auch nie passiert. Bestimmt.
Ich meine – reden wir hier über denselben Verfassungs„schutz“? Den mit dieser NSU-Geschichte mit mehreren toten Zeugen und keiner Aufklärung in fünf Prozeßjahren? Gut, das war jetzt natürlich auch nicht Punkt der Anklage, insofern mache ich dem Richter keinen Vorwurf. Der hat in diesem ganzen Mist einen sehr guten Job gemacht.
Aber ist es derselbe Verfassungs„ schutz“, dessen hessischer Ableger einen internen Bericht über eventuelle Versäumnisse bezüglich Besitz von Waffen und Sprengstoffen bei Rechtsradikalen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt hat? Was im deutschen Archivwesen zumindest als stark ungewöhnlich zu bezeichnen ist. Dieser überaus vertrauenswürdigen Institution wollen wir also die Überwachung einer alternativlos rechten Partei anvertrauen?

Außerdem kann es doch bei Rechten derartige untersuchte Versäumnisse gar nicht gegeben haben. Denn das sind doch nur verwirrte Einzeltäter. Man stelle sich vor, das wären irgendwie ausländisch angehauchte Terroristen gewesen, die in Baumärkten einkaufen! Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Der Bundesnachrichtendienst hat neulich mal was Wahres gesagt, man soll es kaum glauben. Ich führe den jetzt mal so an, weil sich Geheimdienste ja ohnehin für einen Staat im Staat halten und sich auch so benehmen. Da sagt also der BND neulich: „Saudi-Arabien hat eine destablisierende Rolle in der arabischen Welt“ und betreibe „eine impulsive Interventionspolitik“.
Welch unglaubliche Erkenntnisse unser bevölkerungsschützender Streicheldienst doch immer hervorbringt. Ich bin begeistert!
Saudi-Arabien sind die, die Leute in Fußballstadien köpfen oder mal den einen oder anderen Blogger zu Tode peitschen und die nichts davon halten, wenn Frauen normalen Tätigkeiten nachgehen, außer Atmen, Essen zubereiten und Kinder kriegen eventuell. Außerdem bomben die ja seit einer Weile im Jemen rum, daß ist dieses Nachbarland, das schon seit mehreren Jahren vor sich hin zerfällt.
Das sind die Jungs, die sich vom sogenannten Islamischen Staat dadurch unterscheiden, daß ihnen keiner Bomben auf die Mütze wirft. Aber das war’s dann auch. Die Bundesregierung hat jedenfalls sofort mit einem #Aufschrei reagiert und diese Analyse des BND als total schrecklich übertrieben zurückgewiesen. Oder, wie das diplomatisch heißt: „Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider.“ Ah ja.

Schön ist auch der Quellenhinweis

„Für die Realpolitik allerdings braucht man einen Draht zum Königshaus. Gerade bei den Gesprächen zum Syrienkonflikt, an denen saudische Diplomaten kürzlich erstmals teilnahmen, gilt das Königshaus als entscheidend.“

So ein Blödsinn. Die Saudis sind so ziemlich die einzigen, die in Syrien nicht mitbomben. Man ist halt woanders beschäftigt. Continue reading →

by Kassandra21

Sith-Lords in Europa

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“
Ernst Benda

Deutschland hat Grund zur Freude. In all dem Gewurbel um irgendwelche Flüchtlinge geht völlig unter, daß die Waffengeschäfte ganz prima laufen. Schon jetzt haben wir alle mehr Waffen verkauft als 2014. Und zwar schon im ersten Halbjahr! Nein, ich habe keine Ahnung, wo ihr Anteil geblieben ist, aber das freut die Aktionäre der Rüstungsfirmen. Und die Vorstände. Und die Politiker, die Rüstungsfirmen im Wahlkreis haben, also den Herrn Kauder zum Beispiel. So rein gesamtstaatlich finde ich das eher ein wenig bedenklich, aber wer fragt mich schon?
Wobei ich da doch ein oder zwei Fragen hätte: Wer im Bundestag hat diese ganzen Exporte genehmigt und wer hat diese Leute eigentlich gewählt?
Und wo ist die großzügige Spende in gehobener dreistelliger Millionenhöhe, die Frau Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von diesen Leuten doch sicherlich erheben möchte? Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

In Kalifornien ist es dürr. Noch immer. Jetzt hatte ja der Gouverneur dieses Bundesstaates beschlossen, daß man mal Wasser sparen könnte. Nicht etwa in der Landwirtschaft, die eindeutig der größte Verbraucher und Verschwender ist, sondern in den Privathaushalten. Inzwischen zeigt sich sehr schön, wie einige Amerikaner so über Wassersparmaßnahmen denken:

People “should not be forced to live on property with brown lawns, golf on brown courses or apologize for wanting their gardens to be beautiful,” Yuhas fumed recently on social media. “We pay significant property taxes based on where we live,” he added in an interview. “And, no, we’re not all equal when it comes to water.”

Keinen Gedanken verschwendet diese peinliche Entschuldigung für die menschliche Rasse daran, daß sein beschissener Golfkurs oder sein Rasen vor dem Haus vielleicht einfach nicht in eine Region passen, die eben von ihrer natürlichen Ausstattung her aus Wüste und Halbwüste besteht. Allein dieser Hinweis, daß ja nicht alle Menschen gleich sind, wenn es um Wasser geht, läßt mich wünschen, derartige Arschlöcher mögen beim Scheißen vom Blitz getroffen werden. Oder von mir aus auch beim Golf spielen. Man könnte sie auch wahlweise über Nevada abwerfen, ohne Fallschirm und vor allem ohne Wasser.
Zur Strafe für derartiges Denken wird die Dürre hoffentlich weitergehen. Die Wälder brennen jedenfalls schon. Aber das hat sicherlich nichts mit der Dürre zu tun. Derselbe Gouverneur, der die Landwirtschaft nicht unnötig mit Wassersparen belästigen möchte, hat den Notstand ausgerufen. Ich bin ja dafür, daß die Feuerwehr nur bei denen zum Löschen vorbeifährt, die nicht besonders viel Geld haben und sich auch sonst einfach an die Sparmaßnahmen halten. Den anderen Idioten soll ihr Haus ruhig mal abfackeln. Denn wenn wir nicht alle gleich snd, wenn es um Wasser geht, dann sind wir es auch nicht, wenn es um die Feuerwehr geht. Die Reichen können ihre Häuser ja neu aufbauen, die Armen nicht.

Ich verlinke hier absichtlich auf die NZZ, denn die Schweizer setzen gerade ihre Armee ein, um mit Hubschraubern Kühe zu tränken. Es ist wohl diesjährig ein wenig trocken im Kanton Jura.
Dabei verfliegen sich die Hubschrauber ab und an auch auf französisches Gebiet und klauen da Wasser, was zu kleinen Verstimmungen führt. Die Behörden überlegen derweil, den Versicherungsschutz für Landwirte zu verbessern, das ist natürlich ultimativ wichtig. Im Gegensatz zu den USA denken die Schweizer aber wohl auch darüber nach, wo man denn Wasser sparen oder umverteilen muß und kann. Continue reading →

by Kassandra21

Big Mutti

52. Bundesstaat, Bananenrepublik Deutschland
Im Mai des 10. Jahres der Regierung von Herrscherin Merkel

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“

Das hat die Eiserne Kanzlerin gesagt, also Frau Doktor Angela Merkel, falls das jemand nicht wissen sollte. Und zwar im Oktober 2013, dem achten Jahr ihrer glorreichen Regierung.
Anlaß zu dieser kanzlerlichen Empörung war damals die Tatsache, daß die NSA wohl auch das hoheitlich geschützte Merkelphone abgehört hat.
Frau Merkel hat sich also bereits vor 2 Jahren darüber aufgeregt, daß sie ebenso von der unheimlichen amerikanischen Staatspolizei abgehört wird wie 80 Millionen Deutsche auch. Die einzige der Wahrheit verpflichtete Tageszeitung in Deutschland hatte das damals sehr trefflich formuliert.
Diese Haltung ließ schon damals sehr gut darauf schließen, welche Wertschätzung die Bundeskanzlerin ihrem Wahlvolk so entgegenbringt.

Jeden anderen würde man für eine derartige kackdreiste Arroganz in den Arsch treten wollen, aber dummerweise hatte die deutsche BILDvölkerung© Frau Merkel ja gerade wiedergewählt, im September 2013. Man schaue mich jetzt nicht so vorwurfsvoll an aus dem Internet heraus – ich war es nicht. Und – Nein, ich habe auch die ehemalige SPD nicht gewählt beim letztenmal.

Was mir eine beruhigende Ausgangsbasis verschafft, um über die völlige Bewußtlosigkeit deutscher Politik in der Merkel-Ära ordentlich zu nörgeln.
Ach ja – ich sage übrigens ,,unheimliche“ Staatspolizei zur NSA, weil die ja nicht einmal mehr so tun, als würden sie sich für die Rechte anderer Staaten in irgendeiner Form interessieren oder als wären sie nicht für diese ganze Überwachung verantwortlich. Und das Gegenteil von ,,heimlich“ ist nun einmal ,,unheimlich“.

Noch im Wahlkampf hatte die Bundesregierung versucht, ein ,,No Spy“-Abkommen mit den USA abzuschließen und man hatte auch in der Öffentlichkeit alles getan, um den Eindruck zu erwecken, ein derartiges Abkommen stünde vor seinem Abschluß.
Jetzt – nur 2 Jahre danach – stellt sich heraus, was skeptische Menschen wie ich einer bin, schon damals vermutet hatten: Das war leider alles gelogen.

Big Mutti

Die Herrscherin der BRD (BananenRepublik Deutschland) läßt ihr wachsames Auge über ihre Untertanen schweifen auf der steten Suche nach terroristischer Staatsgefährdung. Dies alles nur zu unserer Sicherheit!

Gut, die Bundesregierung sieht das anders. Konfrontiert mit dem unglaublichen Vorwurf, gelogen zu haben, sagte Regierungssprecher Seibert neulich Folgendes:

„Wir fühlen uns bestätigt“, erklärte er. Nach wie vor gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.
Denn: ,,Die grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer Nachrichtendienste erkennbar geworden.“

Das ist doch großartig, oder?
Ich frage mich, welches Wort Orwell erfunden hätte, um das Amt des deutschen Regierungsprechers unter Angela Merkel zu beschreiben. Doppeldenk reicht da jedenfalls vorne und hinten nicht mehr aus. Merkel-Denk wäre möglicherweise eine brauchbare Steigerung.
Diese „vorhandene Bereitschaft“ – die man übrigens nur sehr wohlwollend in die Dinge hineininterpretieren kann, die amerikanische Offizielle zur Bundesregierung gesagt hatten – wurde damals in der Öffentlichkeit verbreitet mit:

„Es wird ein No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA geben.“ – Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 14. August 2013

Gehen Sie mal zu ihrem Finanzamt und erklären ihm, sie hätten eventuell die Absicht, vielleicht Steuern zu bezahlen. Ich bezweifle sehr stark, daß diese Erklärung bereits als getätigte Zahlung bewertet würde, geschweige denn, daß das Finanzamt das dann auch schon verbucht. Continue reading →

by Kassandra21

Die geheimen Folterdrohnen der Demokratie

Seit einer Woche ist der Zerfall des Demokratischen, der zumindest einen kleinen Teil unserer Gesellschaft beschäftigt und besorgt, in eine völlig neue Phase eingetreten. Die Erbsenpistole der Demokratie, das Spiegel-Magazin, kommt mit einem groß angelegten Enthüllungsartikel daher, in dem es um die Killerdrohnen der USA geht.

Tatsächlich sind die Vorwürfe, daß die alltäglichen Todesaktionen in Pakistan oder Afghanistan von Deutschland aus gesteuert werden, eigentlich nicht neu.
Schon in der vorletzten Sendung der ,,Anstalt“ im Staatsfernsehen, II. Kanal, war deutlich ein Herr von Wagner zu sehen, der ganz klar zum Ausdruck bringt, was man von so einem Vorgehen halten sollte. Das kann man sich HIER anschauen.

Ich möchte diese Fernsehsendung an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben. Wenn das deutsche Staatsfernsehen überhaupt irgendeinen Existenzgrund hat, dann ist es diese Sendung. Beim Spiegel stehen die dort erwähnten Tatsachen dann auch weiter unten, etwas verschämt aufgeführt. Vermutlich, um den Anschein von ,,Qualitätsjournalismus“ zu bewahren.

,,Berlin allerdings behauptete stets, man habe keine Kenntnis über die Aktivitäten der Amerikaner.“

So ist es da zu lesen.
Dieser Satz ist völlig richtig und es hat auch einen Grund, warum die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung keine Kenntnis über derartige Aktivitäten hat. Das liegt schlicht und einfach daran, daß sie die Amerikaner gar nicht erst gefragt hat. Wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, er kann auch besonders dumme Dementis herausbringen. Continue reading →

by Kassandra21

Von europäischen Werten und deutschen Datenhamstern

Kennen Sie Herrn Juncker?
Das ist dieser Typ, der jetzt die EU-Kommission leitet, in der sich ein ehemaliger Öl-Lobbyist aus Spanien um die Energiefragen kümmert. Und um die Klimapolitik.
Der neue Währungskommissar kommt übrigens aus Frankreich – das ist der Mann der anderen Staaten eigentlich Blaue Briefe schicken soll, wenn sie die Maastricht-Kriterien verletzen. So wie Deutschland das in den 90ern ständig gemacht hat und Frankreich es aktuell ständig tut.
Der neue Finanzmarktkommissar ist ein Engländer, quasi ein Abgesandter der City of London. Der soll sich um die Regulierung des Finanzmarktes kümmern.

Herr Juncker selber hat ja direkt von sich reden gemacht, als er nach Amtsantritt Irland aufforderte, doch mal zu erklären, warum denn Unternehmen da nur 12% Steuern bezahlen.
Amazon zahlt in Luxemburg nur 1% Unternehmenssteuern, eingefädelt hat das übrigens der damalige Ministerpräsident. Man errät es womöglich: Jean-Claude Juncker war zuständig.

Nur, um mal einen kurzen Überblick zu haben, von wem wir denn so offiziell regiert werden in diesem Europa.
Besagter Herr Juncker hat jetzt tatsächlich die Aufstellung einer europäischen Armee vorgeschlagen.

Nicht etwa als Konkurrenz zur NATO, nein, nein. Auch nicht, weil Europa sich womöglich unabhängig machen möchte vom Einfluß der USA. Das geht nicht, wir verhandeln ja gerade noch über dieses ,,Freihandels“abkommen TTIP, da können wir die USA ja nicht beleidigen. Es geht auschließlich darum, ,,die Werte der EU zu verteidigen“.

So so – die Werte der EU also.
Welche eigentlich? Ausufernde Korruption? Demokratischer Zentralismus nach dem Rezept von Angela Alternativlos? Gibt’s da schon eine Regelung, in der die festgeschrieben sind? Wußte ich gar nicht.
Aber das mit der gemeinsamen europäischen Armee hatte ich ja schon mal kurz erwähnt, beim Griff in die Geschichte. Continue reading →