Tag / Björn Höcke

by Kassandra21

Fallout

Es hätte so einfach sein können.
Herr Kemmerich hätte nach vorn treten können, die Hand heben, den Amtseid ablegen und dann die Frage der Landtagspräsidentin, ob er das Amt annehme, klar und deutlich beantworten können.
„Frau Präsidentin, ich bin in überwiegender Mehrheit durch eine antidemokratische, von einem Faschisten geführten Partei gewählt worden. Da ich selber mich als Demokraten verstehe und das ebenso für alle Kolleginnen und Kollegen gilt, die in diesem Landtag sitzen – mit Ausnahme der eben erwähnten Personen – kann ich diese Wahl nicht annehmen. Nur so ist es mir möglich, Schaden vom Land und vor allem der Demokratie abzuwenden. Ich danke Ihnen.“

Danach: Abgang. Hinsetzen. Ungläubiges Schweigen im Saal. Dann langsam einsetzender Applaus von der Bank des Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei. Stehende Ovationen von den Grünen. Wutschäumendes Gebrüll von Höckes Bank.
Nur Minuten später, kurz nach der Eilmeldung vom Ableben Alexander Gaulands durch massives Aneurysma, hätten sich Tausende Menschen auf den Straßen Thüringens versammelt, in Berlin wären feiernde Jugendliche aus der Rigaer Straße zur Parteizentrale der FDP gezogen, um ihren Mitgliedsantrag auszufüllen, in Hamburg wäre die komplette Brückenbesatzung der Roten Flora geschlossen in die Partei eingetreten, die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hätten die FDP am heutigen Samstag auf 15 Prozent verortet, die Bundespartei wäre voll des Lobes und stünde in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 18 Prozent. Es hätte so einfach sein können.

Stattdessen versammelten sich bundesweit insgesamt mehr Menschen zu Spontandemos auf der Straße, als die FDP in Thüringen überhaupt gewählt hatten, um ihrem spontanen Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, daß sich der Kandidat der 5,00001%-Partei mit dem schon seit Jahrzehnten irreführenden Label „liberal“ mit Hilfe von Faschisten ins Amt hatte hieven lassen.
Einfach nur, um einen durchaus beliebten linken Ministerpräsidenten abzulösen, dessen Erzfeind, Mike „Machtgeil“ Mohring, in seinem psychopathischen Realitätsverlust immer wieder etwas von einer linksextremistischen Regierung gefaselt hatte, die es abzulösen gälte.
Wozu sich aber eben dieser Herr Mohring selbst nicht bereitfinden wollte, denn eigentlich hätte man von der drittstärksten Fraktion des Landtags exakt eine solche Kanditur erwarten sollen. Nach all den wahnhaften Sprüchen ihres Fraktionsvorsitzenden hätte man diesen Lauf der Ereignisse sogar annehmen müssen.

Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Thüringer CDU, geführt von Mad Mike, im Vorfeld immmer wieder erzählt hatte, sie würde natürlich keinesfalls mit dieser anderen Partei da zusammenarbeiten. Die haben halt auch „Alternative“ im Namen und Alternativen außerhalb der CDU mochte die CDU noch niemals, weshalb sie im Laufe der Jahrzehnte eine selektive Blindheit für eben solche entwickelt hat.
Der perfekte Weg, den König zu ermorden, ohne hinterher wie Macbeth ständig dem Waschzwang zu unterliegen, war es also dieser Tage, einen Herrn Kemmerich als willigen Strohmann nach vorn zu schieben, diesen dann natürlich zu wählen – wie könnte man das auch nicht bei einem Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ – und dann mit den Schultern zu zucken und mit ungerührter Miene zu verkünden, man könne nichts dafür, wenn in einer freien und geheimen Wahl andere Fraktionen gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.
Dieser eigene Kandidat, Herr Kindervater (parteilos), bekam von der AfD, die ihn aufgestellt hatte, nicht eine einzige Stimme. Für ihn kam das nicht überraschend, wie er später selbst schilderte. Es war abgesprochen, schon im Vorfeld.
Zu diesem Zeitpunkt kam das Wort „Überraschung“ in den Sätzen von Herrn Kemmerich und auch den Aussagen von Herrn Mohring immer noch recht häufig vor. Aber da brannte auch schon überall die Luft. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen „Putsch“ in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung „Terroristen, Verräter und Putschisten“ beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als „Skandalurteil“. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Continue reading →

by Kassandra21

Schützengräben

Na, da hat Europa ja gerade noch mal Glück gehabt. Hätte der Herr Norbert Hofer, einer von zwei verbliebenen Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich, die Wahl gewonnen, dann wäre der Kontinent aber so weit nach rechts gerückt, daß das Uralgebirge auf die Höhe des Himalaya angewachsen wäre. Und dann wäre Putin wieder sauer gewesen.
Oder so ähnlich. Jedenfalls mußte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die zunehmend schrille Berichterstattung in den letzten Tagen so verfolgt hatte. Aber es ist ja noch einmal alles gutgegangen. Mit einem knappen Vorsprung von etwas über 30.000 Stimmen hat sich dann dank der Briefwähler dieser andere Herr durchgesetzt, der Herr van der Bellen, der irgendwie „grün“ sein soll. Also, politisch, nicht im Gesicht.

Heinz-Christian Strache, die Leitfigur der rechten FPÖ in Österreich, hatte bereits in der Nacht zum Montag kräftig gefeiert. Nicht ganz grundlos, denn nach den ausgezählten Stimmen führte Hofer zu diesem Zeitpunkt mit 3,8 Prozentpunkten. Angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Volkes waren das absolut aber nur 144.000 Stimmen.
Übrigens eine Zahl, die dann auch gerne übernommen wurde. Von allen Seiten. Und das, obwohl „HC“, wie sich Strache wohl gerne nennen läßt, sich absolut sicher war, daß hier gerade wieder Medienmanipulation im höchsten Ausmaß zu sehen sei.
Denn nach den Zahlen des ORF lagen beide Kandidaten eher mit 50:50 gleichauf. Das konnte natürlich nur daran liegen, daß dieser manipulierende Sender zu den lügenden Systemmedien gehört. Was dann auch diverse Anhänger der FPÖ auf Facebook messerscharf erkannten und entsprechend kommentierten.

„Wie geht das, dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern? Dass er Teil der westlichen Systemlügenpresse ist, ist mir schon klar, aber was bringt es denen?“

So stand es wohl auf Facebook zu lesen. Ich verlinke das aber nur indirekt.
Hier haben wir sogar einmal ein zumindest rest-intelligentes Examplar rechtslastigen Kommentarguts vor uns, denn immerhin hat der Schreiber gleich die Frage gestellt, was denn diese angeblich so falsche Berichterstattung bringen soll. Vielleicht besteht hier noch Aussicht auf Heilung, jedenfalls wünsche ich dem unbekannten Kommentator gute Besserung von hier aus.

Besonders schön finde ich persönlich den Hinweis darauf, daß der ORF Teil der westlichen Systemlügenpresse ist. Das muß aber auch mal gesagt werden, jawoll! Wobei – soll das jetzt heißen, daß es auch im Osten – wo immer der anfängt – eine Systemlügenpresse gibt? Und berichten die über Österreich? Immerhin ist das Land etwas größer als das Moskauer Stadtgebiet.
Oder wollte der Schreiber dieses Kommentars etwa damit andeuten, daß nur in den Medien des Ostens die Wahrheit zu finden ist?
Also in der „Pravda“ vielleicht, die ich noch aus den Zeiten des Kalten Krieges als allein wahrheitsverbreitenden Informationsquell kenne?
Oder in der chinesischen „Volkszeitung“, die auch, anerkanntermaßen unabhängig von der dortigen KP, nur die Wahrheit berichtet? Continue reading →

by Kassandra21

Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: „250 haben wir.“
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die „Ich-bin-gar-kein-Nazi“-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von „zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie“ ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue „bürgerliche Mitte“ in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen „Staatsmedien“, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.
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