Tag / Beatrix von Storch

by Kassandra21

Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: „250 haben wir.“
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die „Ich-bin-gar-kein-Nazi“-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von „zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie“ ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue „bürgerliche Mitte“ in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen „Staatsmedien“, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.
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by Kassandra21

Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen

„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“.

Sagt der Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Stanislaw Tillich.
Das ist eine ganz erstaunliche Erkenntnis, fast möchte man klatschen. Allerdings nur fast, denn nach dem, was da mal wieder so im Wilden Osten passiert ist vor ein paar Tagen, gab es nur das übliche Wettrennen auf Twitter, welcher Politiker am meisten Betroffenheit in 140 Zeichen heucheln kann.
Der Bundesinneminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle im sächsischen Clausnitz „völlig inakzeptabel.“
Der Justizminister, Heiko Maas, war schnell dabei und twitterte, daß es abscheulich und widerlich ist, wenn Menschen Häuser anzünden und klatschen oder Flüchtlinge zu Tode ängstigen. Das sind nur zwei der Beispiele, die mich in der letzten Woche aufs Äußerte angekotzt haben, um das mal ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Kurzer Rückblick: In einer Hinterwäldler-Ansiedlung in Sachsen pöbeln etwa 100 Nazis rum und halten eine „spontane Demonstration“ ab, indem sie einen Bus mit Asylbewerbern für etwa anderthalb Stunden aufhalten. Durch quergestellte Fahrzeuge und Umzingelung des Busses. Die hinzugezogene Polizei kriegt es gebacken, drei aufgefahrene Fahrzeuge wegschaffen zu lassen – von ihren Haltern, nicht etwa von einem Abschleppdienst. Aber immerhin.
Es handelt sich nach Eintreffen von Verstärkung um etwa 30 Polizeibeamte vor Ort. Die sprechen Platzverweise aus für die Pöbler, die mit lauten Rufen „Wir sind das Volk!“ und jeder Menge anderem, extrem unfreundlichen Wortmüll noch immer den Bus umzingelt halten. Auf diese Platzverweise reagiert die versammelte Menge mit Gelächter. So steht es im Polizeibericht.

Daraufhin stürmt die Polizei – den Bus. Mit den darin sitzenden, in diesem Moment nicht ganz zu Unrecht wohl ziemlich verängstigten Menschen.
Ein Minderjähriger wird im Klammergriff von der Polizei ins Asylbewerberheim geschleppt. Im Nachhall kommt es zu einer Anzeige gegen den Jungen, weil er wohl den Mittelfinger gezeigt haben soll, was natürlich völlig entwürdigend und beleidigend ist gegenüber der christlich-abendländischen Meute aus Biodeutschen, die weiterhin den Bus umlagern. Continue reading →

by Kassandra21

Der Schlaf der Vernunft

Sie hat es schon wieder getan. Die Europäische Union hat den komischen Inselbewohnern nordwestlich von Europa, den Briten, mal wieder eine Extrawurst gebraten.
Deren Häuptling, Mr Cameron, hatte ja seinen Bewohnern vor einer Weile nach einer durchzechten Nacht im Pub leichtsinnigerweise versprochen, daß die britischen Stämme (einschließlich der Schotten) demnächst mal über den Verbleib des kläglichen Rests des einstmals größten Empire der Welt innerhalb der EU abstimmen dürften.
Jetzt konnte sich David Cameron in den letzten Jahren nicht mehr da rausreden, weil er ständig von irgendwas abgelenkt wurde. Erst mußte man die Schotten zum Bleiben überreden, dann kamen immer wieder die Amis dazwischen und wollten Unterstützung für irgendwas haben. Libyen bombardieren, Syrien bombardieren, die Russen doof finden – womit sich amerikanische Außenpolitik halt so die Zeit vertreibt.
Cameron war wohl sogar besoffen genug, um damals einen festen Termin zuzusagen. „Spätestens 2017“ nämlich. Gut, das ist jetzt nicht mehr so weit entfernt, immerhin haben wir den ersten Monat von 2016 schon abgerissen vom Kalender.

Am Dienstag dieser Woche haben sich also Cameron und der zuständige Verhandler Donald Tusk getroffen. Der ist Ratspräsident der EU, den Vorsitz im Rat führt nämlich derzeit ausgerechnet Polen, das sich ja in letzter Zeit nicht gerade für seine freiheitlichen Bemühungen in den Schlagzeilen wiederfindet.
Und der Herr Tusk hat dann dem David ein paar Zugeständnisse gemacht.
So soll zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden. Dazu möchte man die Belastung der Unternehmen verringern. Diese armen, total überlasteten Unternehmen!
Solche Typen wie Starbucks zum Beispiel. Die Kaffeeschänder waren 2012 unangenehm aufgefallen, als herauskam, daß das Unternehmen seit seinem Bestehen auf englischem Boden gerade einmal 8,6 Millionen Pfund an Steuern gezahlt hatte. Für vierzehn Geschäftsjahre nicht gerade eine übermäßige Belastung der Konzernkasse. Begründet hatte der Konzernchef das mit den total hohen Kosten der Ladengeschäfte.
Ich bin mir ohne Prüfung der Zahlen sicher, daß die Miete für teure Innenstadtlagen für Starbucks mehr Kosten verursacht als die ganzen zu Mindestlohnbedingungen beschäftigten Kevins, Michaels und Simons, die zu massiv überhöhten Preisen eine Flüssigkeit verkaufen, die immer ein kleines bißchen – aber nie ganz – anders als Kaffee schmeckt.

Der Trick, den Starbucks hier anwendet, ist nicht neu. Der Konzern überweist einen guten Teil seiner Gewinne an die Tochter in den Niederlanden, denn diese Konzerntochter macht – wie durch ein Wunder – jedes Jahr große Verluste. Nicht durch ein Wunder, sondern durch europäisches und britisches Steuerrecht ist das völlig legal und senkt die Steuerlast in Großbritannien selber erheblich. Das gibt dem „Bucks“ im Firmennamen doch mal den richtigen Klang und Glanz.
Natürlich benutzen auch andere Konzerne diesen Trick, darunter auch gute deutsche Namen wie VW. Diese arg gebeutelten Unternehmen sollen also entlastet werden. Continue reading →