Kleine Nebennotiz an alle begeisterten Wähler-, -Innen und -Xe der Grünen: Dieser ehemals pazifistische Friedensbewegungsladen gehört zusammen mit der CxU, die weder christlich, noch demokratisch, noch sozial, noch eine Union ist und den angeblich liberalen Marktradikalen von der FDP – no surprise here – zu denen, die gerade aktuell einem Einsatz der Bundeswehr offen gegenüber stehen, sollte Assad in Syrien Giftgas einsetzen.
Es geht in der Debatte wohlgemerkt darum, daß hier gezielt rumbombardiert werden soll. Nichts mit Rumfliegen und Aufklären für die anderen, die dann die Bomben werfen in dem Bürgerkriegsland.

Natürlich wird genau das behauptet und außerdem als „Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung“ verkauft. Da isse mal wieder, diese übernommene Verantwortung. Deswegen dauert der Bürgerkrieg ja auch schon sieben Jahre. Wegen der bewußt übernommenen Verantwortung, mit der uns so ziemlich alle Parteien weiter fleißig Kriegsflüchtlinge ins Land bomben. Oder vielmehr, bomben lassen, da fühlt man sich moralisch als Grüner vermutlich einfach besser. Kann man so machen, aber es bleibt dann trotzdem scheiße. Derselben Ansicht ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der schätzt nämlich eine militärische Vergeltungsaktion als Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz ein.

Dem widerspricht ein berufener Politiker wie Norbert Röttgen – wer sich noch an diesen Mann erinnert – denn der hält einen Einsatz von vornherein für klar genehmigungsfähig.

„Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre.“

Ah ja. Besten Dank. Keiner weiteren Fragen an den Zeugen. Auch schön der Spruch eine CSU-Hinterbänklers, daß man ja „ein Blutbad in Idlib“ verhindern müsse.
Das wievielte Blutbad ist das eigentlich, das so unfaßbar tapfer von unseren Parlamentariern verhindert wird, indem sie die Söhne und Töchter anderer Leute dort hinschicken, wo Regierungen die eigene Bevölkerung mit Faßbomben bewerfen?
Warum ist das dann weniger international geächtet oder eingreifwürdig als ein eventueller Einsatz von Chemiewaffen?
Irgendwie scheint sich seit sieben Jahren keine „Allianz der Willigen“ finden zu wollen, die bereit sind, die Hinterlassenschaften der USA und von George Dabbelbush aufzuräumen.
„Wir haben die Welt sicherer gemacht.“ Aber natürlich, Mr. Ex-President. Mission accomplished.

Ich vermute, es liegt daran, daß Chemiewaffen so preisgünstig herzustellen sind und auch in Syrien selbst produziert werden können. Da verdient ja keiner der großen internationalen Waffenschieber was dran. Also die USA. Oder Rußland. Oder Frankreich. Oder Deutschland. Das sind nämlich die vier größten Waffenexporteure global, nach aktueller Liste. China belegt noch Platz Fünf, die armen Briten sind wohl auf Platz Sechs gefallen. Vermutlich hat das was mit dem Brexit zu tun oder so.

Interessanterweise produzieren dieselben Waffenhersteller den ganzen Exportktram, die nicht in der Lage sind, die Bundeswehr mit funktionierenden Knarren, fliegenden Flugzeugen oder tauchenden U-Booten zu versorgen. Dafür mit ab Werft sinkenden Fregatten. Hat auch was. Natürlich freue ich mich vom pazifistischen Standpunkt aus darüber unbändig. Allerdings ist es mir aus staatsbürgerlicher Sicht mit momentan 30 Milliarden Euro jährlich ein bißchen teuer.
Gut, es geht immer schlimmer. Man könnte Amerika sein. Die elende F-35, die Donald „Tweety“ Trump uns Europäern unbedingt aufschwätzen will, ist ein Paradebeispiel für den High-Tech-Schrott, der heutzutage als miltärische oder allgemein als Intervention durchgeht. Die größten Rüstungsbetriebe der Erde heißen außer Lockheed aber trotzdem Rheinmetall und KMW. Nur scheint die eigene Armee nichts davon zu merken. Da müßte man mal Volker Kauder fragen. Der reißt ja sonst gern zu allem die Klappe auf und in dessen Wahlkreis liegt Heckler & Koch. Wummen-Volker hat da also sicherlich die richtigen Kontakte. Ich bin ohnehin gespannt, in welchem Rüstungsbüro dieser Mann seinen Lebensabend nach der Politik beschließen wird.

Ach ja: die ehemalige SPD, angeführt von der allseits bekannten Linkssozialistin Andrea Nahles, läßt verlautbaren, mit ihr in der Regierung werde es keine Beteiligung geben, egal woran und in welcher Form. Das wäre dann allerdings keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie die ehemalige SPD sie bisher durchgeführt hätte. Beispielsweise in der letzten Legislaturperiode.