Na, da hat Europa ja gerade noch mal Glück gehabt. Hätte der Herr Norbert Hofer, einer von zwei verbliebenen Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich, die Wahl gewonnen, dann wäre der Kontinent aber so weit nach rechts gerückt, daß das Uralgebirge auf die Höhe des Himalaya angewachsen wäre. Und dann wäre Putin wieder sauer gewesen.
Oder so ähnlich. Jedenfalls mußte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die zunehmend schrille Berichterstattung in den letzten Tagen so verfolgt hatte. Aber es ist ja noch einmal alles gutgegangen. Mit einem knappen Vorsprung von etwas über 30.000 Stimmen hat sich dann dank der Briefwähler dieser andere Herr durchgesetzt, der Herr van der Bellen, der irgendwie „grün“ sein soll. Also, politisch, nicht im Gesicht.

Heinz-Christian Strache, die Leitfigur der rechten FPÖ in Österreich, hatte bereits in der Nacht zum Montag kräftig gefeiert. Nicht ganz grundlos, denn nach den ausgezählten Stimmen führte Hofer zu diesem Zeitpunkt mit 3,8 Prozentpunkten. Angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Volkes waren das absolut aber nur 144.000 Stimmen.
Übrigens eine Zahl, die dann auch gerne übernommen wurde. Von allen Seiten. Und das, obwohl „HC“, wie sich Strache wohl gerne nennen läßt, sich absolut sicher war, daß hier gerade wieder Medienmanipulation im höchsten Ausmaß zu sehen sei.
Denn nach den Zahlen des ORF lagen beide Kandidaten eher mit 50:50 gleichauf. Das konnte natürlich nur daran liegen, daß dieser manipulierende Sender zu den lügenden Systemmedien gehört. Was dann auch diverse Anhänger der FPÖ auf Facebook messerscharf erkannten und entsprechend kommentierten.

„Wie geht das, dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern? Dass er Teil der westlichen Systemlügenpresse ist, ist mir schon klar, aber was bringt es denen?“

So stand es wohl auf Facebook zu lesen. Ich verlinke das aber nur indirekt.
Hier haben wir sogar einmal ein zumindest rest-intelligentes Examplar rechtslastigen Kommentarguts vor uns, denn immerhin hat der Schreiber gleich die Frage gestellt, was denn diese angeblich so falsche Berichterstattung bringen soll. Vielleicht besteht hier noch Aussicht auf Heilung, jedenfalls wünsche ich dem unbekannten Kommentator gute Besserung von hier aus.

Besonders schön finde ich persönlich den Hinweis darauf, daß der ORF Teil der westlichen Systemlügenpresse ist. Das muß aber auch mal gesagt werden, jawoll! Wobei – soll das jetzt heißen, daß es auch im Osten – wo immer der anfängt – eine Systemlügenpresse gibt? Und berichten die über Österreich? Immerhin ist das Land etwas größer als das Moskauer Stadtgebiet.
Oder wollte der Schreiber dieses Kommentars etwa damit andeuten, daß nur in den Medien des Ostens die Wahrheit zu finden ist?
Also in der „Pravda“ vielleicht, die ich noch aus den Zeiten des Kalten Krieges als allein wahrheitsverbreitenden Informationsquell kenne?
Oder in der chinesischen „Volkszeitung“, die auch, anerkanntermaßen unabhängig von der dortigen KP, nur die Wahrheit berichtet?

Es ist schon extrem doof, wenn man nicht in der Lage ist, zwischen einer Hochrechnung und den ausgezählten Stimmen zu unterscheiden. Denn letztere tauchten in der Grafik des österreichischen Innenministeriums auf und tatsächlich waren dort alle Landesteile blau gefärbt, sieht man von Wien und dem äußersten Westen ab.
Der ORF hingegen lieferte Hochrechnungen, versuchte also, die noch nicht ausgezählten Stimen der Briefwähler mit einzurechnen, die die Lage ja gestern zugunsten des grünen Kandidaten gewendet haben. Darum nennt man solche Dinge Hochrechnung. Das gilt selbst in Österreich, nehme ich mal an, obwohl die da komische Namen für Schlagsahne und Tomaten und noch ein paar andere Dinge haben. Und dann schreibt das Verrätermedienteam des ORF solche Sachen auch noch dran an seine Grafiken. Empörend!
Da muß natürlich der umfassend in Zahlenwerken gebildete Aber-Nazi aus dem alpinen Süden sofort wieder rumstänkern. Sehr bezeichnend.
Von manipulierten Zahlen kann also keine Rede sein. Es handelt sich schlicht um zwei völlig unterschiedliche Darstellungen. Wobei ich natürlich einem Herrn Strache sehr wohl zutraue, daß er eben doch zwischen diesen Dingen unterscheiden kann. Aber trotzdem haut man dann in den „sozialen Medien“ mal so einen Spruch raus und findet sofort geifernde Anhänger, die so einen Ball gerne aufnehmen. Erstaunlich, wie manche sich selber zum Affen machen lassen.

Zwischen Propaganda und Vollidiotentum. Die zur Schau gestellte Paranoia rechter Parteien.

Auch schön war der jetzt nicht gewählte Kandidat Hofer, der sich am Sonntagabend, alles war beim ORF noch in der Schwebe, auf die Bühne stellte und ebenfalls schon mal vorab einen klaren Schuldigen ausgemacht hatte:

„Bei den Wahlkarten wird ja immer so ein wenig eigenartig ausgezählt.“

Der Herr Hofer sprach also schon vorsorglich von möglichem Wahlbetrug, um der per Wahrscheinlichkeitsrechnung doch noch drohenden Niederlage eine typisch rechte Erklärung mitzuliefern. Und in diesem Moment hatte der Kerl nach ausgezählten Stimmen fast vier Prozent Vorsprung.
Überhaupt gab es in den Medien wieder nur arme FPÖ-Opfer. Da beschwerten sich sogar manche, das die Wahllokale in FPÖ-lastigen Gegenden früher geschlossen hätten.
Das ist jetzt aus deutscher Sicht tatsächlich ungewöhnlich, denn so etwas gibt es bei unseren Bundestagswahlen nicht. Aber ein kurzer Blick in die geheimen Weiten des Internet, die nicht der FPÖ gehören, enthüllt sehr schnell, daß das wohl schon seit Jahren so ist im Nachbarlande. Aber das Internet ist sicherlich ebenfalls von den Systemmedien infiltriert, nehme ich an. Vermutlich hat die dortige Regierung ein Abkommen mit Google geschlossen und FPÖ-Wähler werden anhand ihrer Tippfehler erkannt und auf eine für sie vorbereitete Seite mit falschen Öffnungszeiten umgeleitet.

Ohne jetzt aber jemals in Österreich gewählt zu haben, gehe ich mal davon aus, daß man vor der Wahl eine Benachrichtigung bekommt. Das sind nämlich die bereits angesprochenen Wahlkarten. In Deutschland haben die zwei Einsatzzwecke.
Entweder beantrage ich damit eine Briefwahl. Oder ich muß das Ding mitnehmen am Wahltag, damit mich die Schergen der Merkel-Diktatur – also die Wahlhelfer – auf ihren Listen abhaken können. Außerdem steht da drauf, wo ich hin muß, welche Nummer ich im Wählerverzeichnis habe und zu welchem genauen Wahlbezirk ich gehöre, damit ich nicht im Wahllokal in die falsche Tür laufe.
Ich bin mir recht sicher, daß so eine Wahlkarte bei den Österreichern ähnlich sinnvolle Informationen enthält und möglicherweise – so vermute ich kühn – enthalten diese Dinger sogar so etwas wie Wahlzeiten, also die Öffnungszeiten des Wahllokals. Sollte das nicht der Fall sein, erwarte ich von Bürgern, die wählen wollen, daß sie in der Lage sind, auf der Webseite ihrer Stadt mal nachzuschlagen. Oder in die Zeitung zu gucken. Oder ihren fetten Wohlstandshintern einfach mal vor 13 Uhr ins Wahllokal zu wuchten, an einem Wahlsonntag. Das sollte ja wohl zu schaffen sein nach dem Gottesdienst, schließlich gehen FPÖ-Wähler ja sonntags in die Kirche, nehme ich an.

Aber so ist das bei rechtslastigen Parteien ja immer. Bekommen die nicht mindestens 100% aller Stimmen, kann was nicht richtig sein und der Grund muß in böswilliger Manipulation der Wahlmarionetten durch Gehirnkontrollstrahlen der aktuellen Regierung liegen. Ist ja auch total logisch. Immerhin ist man ja das Volk. Zumindest behaupten die Populisten das immer. Denn das zeichnet sie aus, diese ihre These, für das gesamte Volk zu sprechen. Wenn der Wähler dann an der Urne verdeutlicht, daß diese im Brustton völkischer Überzeugung vorgetragene Annahme eventuell doch eine gewisse Diskrepanz zur Realität aufweist, dann muß diese kognitive Dissonanz aufgelöst werden. Gerne und lautstark durch lustige Verschwörungstheorien.
Kein Wunder also, daß die deutsche AfD kräftig mitgefeiert hat auf Einladung der FPÖ. Die hatten ja auch im Vorfeld der Landtagswahlen neulich schon mit sorgenumwölkter Stirn darauf hingewiesen, ihre Anhänger sollten doch in den Wahllokalen genau darauf achten, daß auch korrekt ausgezählt wird.

Auch wurden AfD-Anhänger nicht müde, darauf hinzuweisen, daß selbstverständlich Wahlen zu ihren Ungunsten manipuliert würden. Als Beweis wird dann normalerweise eine Geschichte aus Bremen bzw. Bremerhaven herangezogen. Bei diesem Vorfall haben diverse unreife Schüler wohl tatsächlich Stimmen unter den Tisch fallen lassen. Außerdem stimmte auch sonst nichts, beispielsweise die Anzahl der abgegebenen Stimmen und der Wahlzettel.
Ob absichtlich oder nicht, ist eine gute Frage, denn anscheinend war in dem Moment niemand da, der die Funktion des Wahlleiters ausgeübt hätte. Natürlich ein klarer Verstoß gegen die Regeln. Die Prüfungskommission hatte all das nach einer Beschwerde der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ermittelt und im Ergebnis ergab sich nach einem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts eine Stimmverschiebung, die der AfD einen zusätzlichen Sitz einbrachte und die ehemalige SPD einen kostete. Und zwar in der Bremer Bürgerschaft.

Woher habe ich all diese Informationen? Natürlich aus der manipulierten Systempresse. Trotzdem wird neuerdings bei jeder anstehenden Wahl exakt diese Geschichte von paranoiden AfD-Wählern ausgepackt und in Kommentarforen fieberhaft geteilt, um damit zu beweisen, wie niederträchtig das System aus Lügen und Betrug ist, in dem diese bedauernswerten Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit ihre schwere Schlacht schlagen müssen, um dem Volk die Erleuchtung der allein seligmachenden Wahrheit zu bringen, die da lautet: „Wenn wir alle Ausländer rausschmeißen und diesen Islam mal weltweit verbieten würden, wird alles gut.“
Ich wette an dieser Stelle, das wird auch bei den weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr irgendwo auftauchen. Irgendwie scheint den jeweiligen AfDlern immer zu entgehen, daß sie mit ihrer Geschichte sehr deutlich darauf hinweisen, daß mit unserem Wahlsystem im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist.
Denn ganz unter uns: Würde ich hier in Deutschland Wahlen fälschen für unsere Diktatorin Merkel, säße die AfD in keinem einzigen Landtag. Und die Wirtschafts-Aasgeier von der FPD auch nicht. Wenn schon, denn schon!

Ich bin mir übrigens absolut sicher, hätte der Herr Hofer die Wahlen gewonnen, dann hätten „HC“ Strache, die FPÖ und die AfD aus einem Munde getönt, daß damit ja das gesamte österreichische Volk klar seinen Wählerwillen zum Ausdruck gebracht habe und die verdammten Ausländer doch schon mal ihre Koffer packen könnten.
Wen hätten da schon die 49,8% oder so interessiert, die den blauen Kandidaten eben nicht gewählt hätten?
So denken sie, die rechten Populisten. Wenn man das denken nennen kann. Immer wieder Opfer der realen Realität zu werden, es muß so tief schmerzen, daß ich es beweinen würde, täte es mir denn leid.
Exakt das macht also die Populisten nämlich zu solchen. Viele Menschen glauben immer nur, solche Populisten würden dem jeweiligen Volk nach dem Mund reden, aber das ist eine Fehlannahme. Denn das tun alle Politiker, so etwas gehört einfach zum Geschäft. Nein, Populismus besteht darin, ständig lautstark zu behaupten, man sei ja das ganze Volk, auch die anderen sechzig oder siebzig Prozent, die einen mit der Kneifzange nicht anfassen bei einer Wahl. Das sind alles hirngewaschene Opfer der linksgrünen Systempresse, ist ja klar.

Auf jeden Fall ist der rechte Schierlingsbecher in Form des Herrn Hofer noch einmal an uns vorbei getragen worden in Europa. Großer Jubel herrschte auch bei Leuten wie Jean-Claude Juncker, denn der Sieger, Herr van der Bellen, gilt als entschieden pro-europäisch. Wobei mir persönlich ja schon wieder etwas unwohl wäre, wenn einer wie der Juncker mir gratulierte. Da hätte ich den Drang, mir hinterher sofort die Hände zu waschen.
Doch egal. Jubel, Trubel, Heiterkeit herrschen allerorten – abgesehen von der Parteizentrale der FPÖ – denn nunmehr ist in Europa alles in schönster Ordnung. Frau Merkel wischt sich den Schweiß von der Stirn und geht zum Tagesgeschäft über. Allerdings könnte das ein wenig voreilig sein, denn das ist bei Weitem nicht der einzige Punkt, der der Europäischen Union in den nächsten Wochen um die Ohren fliegen könnte.

Österreich hat doch nicht ganz rechts gewählt. Damit ist dann ja alles wieder in Butter. Oder?

Seit gestern erst tagt eine Konferenz des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. In Istanbul ausgerechnet. In jener Türkei also, in der der amtierende Präsident Erdogan seinen Ministerpräsidenten aus dem Amt gedrängt hat, um ihn durch einen noch treueren Mitstreiter zu ersetzen. Jetzt war Ahmet Davutoglu, der vorherige Amtsinhaber, durchaus ein Freund von Erdogan. Allerdings hatte er es gewagt, Zweifel daran zu äußern, ob denn der Kurs zu mehr und mehr Macht für den Präsidenten, der auch eine Änderung der Verfassung erfordert, denn so absolut richtig ist.
Das war genug für die Regierungspartei AKP, ihm als Vorsitzenden diverse Kompetenzen zu entziehen, was wiederum zum Rücktritt vom Parteivorsitz und damit auch vom Amt des Ministerpräsidenten führte, denn eines ohne das andere geht in der Türkei nicht. Da die AKP exakt das tut, was Erdogan ihr sagt, werde ich diese Sache nicht journalistisch beschönigen: Der Mann hat von Erdogan eins auf die Fresse bekommen und ist rausgeflogen.
Sein Nachfolger als Parteivorsitzender und Ministerpräsident heißt Yildirim, der auch gleich auf einem Sonderparteitag sagte, daß Präsidialsystem genieße Priorität. Denn – so seine Worte – de facto gäbe es das ja schon, jetzt müsse man das eben durch eine Verfassungsänderung legalisieren.

Eine höchst interessante Wortwahl, denn daraus kann ich nur den Schluß ziehen, daß das von Erdogan gerade ausgeübte Maß an präsidialer Macht schlicht verfassungswidrig ist. Wozu müßte man sonst etwas ändern, geschweige denn legalisieren?
Dieser paranoide, machtgeile, narzißtische und auch sonst mit einigen offensichtlichen psychischen Störungen belastete Recep Tayyip Erdogan also hat auf der jetzt anlaufenden Konferenz die Türkei als das „großzügigste Land der Welt“ gelobt. Weil sich alle so toll um die Flüchtlinge kümmern. Ein von ihm geschriebener Gastartikel läßt einen tiefen Einblick in die Psyche eines Mannes zu, der zunehmend in einer Wahnwelt zu leben scheint.
Man verstehe mich da nicht falsch – ich bin durchaus davon überzeugt, daß der durchschnittliche Türke gegenüber Flüchtlingen aus Syrien ein großzügiger Typ ist.
Jedenfalls, solange er nicht bei den Grenztruppen arbeitet und womöglich auf diese Leute schießt.

Aber wenn die Türkei so was von großzügig ist, warum möchte sie dann von der EU aktuell um die 6 Milliarden Euro haben? Immerhin hatte sich derselbe Erdogan noch vor nicht allzu langer Zeit der wirtschaftlichen Stärke seiner Nation gerühmt. Tatsächlich hat dieses Wirtschaftswachstum zwar nachgelassen, allerdings liegt es immer noch einen ganzen Zacken über dem europäischen Durchschnitt. Was aber derzeit auch nicht so die hohe Hürde darstellt.
In besonderem Licht erscheint Erdogans Großzügigkeit mir auch, wenn ich bedenke, daß schon mehrfach und immer wieder damit gedroht worden ist, die ganzen Flüchtlinge einfach nach Europa weiterzuschicken, sollte die EU nicht im Juni die geplante türkische Visafreiheit beschließen. Ich hatte woanders schon darauf hingewiesen, daß aus dem faulen Deal, den Frau Merkel da abgeschlossen hat, nichts Gutes erwachsen kann.
Was in diesem Falle heißt, Frau Merkel hat dafür gesorgt, daß Europa erpressbar wird. Im Gegensatz zu stinknormalen Terroristen wird mit Erdogan aber verhandelt. Zumindest nennt die Presse das so. Der Seehofer Horst, der Anführer der Religionsfanatiker aus dem deutschen Süden, nannte das neulich Erpressung und da muß ich ihm zustimmen. Und wenn jemand wie ich einem Horst Seehofer zustimmen muß, der gerade wieder mal Angela Merkel anbellt, sollte das in Berlin für allerhöchste Alarmstufe sorgen.

Auf jeden Fall hatte die Bundeskanzlerin aller Deutschen jede Menge damit zu tun, mit Händen, Füßen und der Raute gegen die Kritiker des Türkei-Abkommens vorzugehen. Doch vergeblich, die wollten einfach nicht die Klappe halten.
Die deutliche Mehrheit der Deutschen scheint insgesamt recht unbegeistert über das Abkommen, auch im Ausland regt sich große Kritik, denn irgendwie hatte Angela mal wieder vergessen, daß sie ja gar nicht Präsidentin der EU ist, sondern eben Bundeskanzlerin. Mancherorts sahen sich Menschen daher berufen, eine deutliche Lanze für das Abkommen zu brechen.
In diesem Falle ausgerechnet Madeleine Albright, Ex-Außenministerin der USA unter Bill Clinton. Die Frau, die allen anderen Frauen der USA mitteilen ließ, sie würden in der Hölle schmoren, sollten sie nicht Hillary wählen. Keine besonders brighte Bemerkung in meinen Augen.
Zum Chor gehört auch Joschka Fischer, seines Zeichens Ex-Außenminister unter Kanzler Superschröder. Was der alles verbockt hat, ist auf der nach oben offenen Steinmeier-Skala auch ganz ordentlich.  Ich kann einfach keinen Respekt empfinden vor Menschen, die sich von ihren eigenen Idealen so weit entfernt haben, daß sie sich heute selber mit Steinen bewerfen müßten. Ganz im Gegenteil, ich verachte derartige Personen zutiefst.
Und dann ist da noch ein Herr namens George Papandreou – ja, der ehemalige Premierminister Griechenlands. Also der Angehörige eben jener konservativen Elite, die in ihrem bejammernswerten politischen Exil jetzt noch in Eselsmilch badet, während das Land weiter abstürzt, das sie selber ausgebeutet haben in einer Orgie massiver Korruption, die da über Jahrzehnte zelebriert worden ist.
Nachdem in der Eröffnung schon von liberalen demokratischen Werten die Rede ist, deren Kenntnis ich jeder einzelnen dieser Personen rundheraus absprechen möchte,  wird im Artikel besonders betont, das man ja auch den Schleppern den Boden entzogen hätte mit dem so übermäßig kritisierten Abkommen. Zum restlichen Inhalt möge sich jeder Leser selber eine Meinung bilden, ich sage dazu nichts weiter.

Alle Politik, gleich welcher Couleur, läuft auf Wiederherstellung des alten Wohlfühl-Zustands hinaus. Was aber, wenn das gar nicht möglich ist?

Ich finde allerdings diese typische Politikerhaltung interessant, die das Verschieben von Problemen in andere Weltregionen und aus den Fernsehberichten Europas heraus als Lösung bezeichnet. Ich bin mir sicher, daß wir mit dem unseligen „Deal“ lediglich inoffizielle Schlepper gegen offizielle ausgetauscht haben, sonst nichts. Außerdem hindert ja niemand die anderen daran, sich einfach andere Routen zu suchen. Und die finden sie auch, da bin ich sicher.
Ich hatte im letzten Tellerrand klar auf die weiter zunehmende politische Destabilisierung des nordafrikanischen Raums hingewiesen. Niemand kann mir erzählen, daß alle diese möglichen Fluchtrouten jetzt wie durch ein Wunder geschlossen sind und da niemand mehr durchkommt. Gut, je mehr Länder Nordafrikas in Bürgerkriegen versacken, desto schwieriger wird es für irgendwen, sich da durchzuhangeln. Aber das ist keine Lösung, die ich besonders erstrebenswert finde.
Außerdem gibt es Menschen, mit denen man eben nicht verhandelt. Über nichts. Man verhandelt nicht mit Amerikanern, die mit einem sogenannten Handelsabkommen wie TTIP die globale Konzernoligarchie endgültig über jeden Anschein von Demokratie stellen wollen und die vor allem bei diesem Pokerspiel einen Spiegel in die Lampe eingebaut haben, der NSA und GCHQ heißt. Da steht man vom Tisch auf, nimmt sein Geld und hört auf zu Pokern.
Das gleiche gilt für einen Recep Tayyip Erdogan, der ganz deutliche Zeichen eines beginnenden Gott-Komplexes zeigt und somit dringend behandlungsbedürftig ist, Präsident der Türkei hin oder her.
Schon gar nicht, wenn in diesem Land gerade die Aufhebung der Immunität eines Großteils der parlamentarischen Opposition beschlossen worden ist. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Inititative zu diesem höchst umstrittenen Schritt von der HDP ausging, das ist die kurdische Opposition im Parlament der Türkei selber. Aber es ging diesen Jungs darum, gegen die AKP ermitteln zu können, Erdogans Hauspartei. Wegen Korruption nämlich. Gerade erst sind Journalisten zu ewigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie die Frechheit hatten, zu behaupten, Erdogans Söhne, Töchter und Schwiegersöhne könnten womöglich in korrupte Geschäfte verwickelt sein. Mit dem „Islamischen Staat“ und Öl womöglich noch.
Auf jeden Fall hatte man dann bereits im Vorfeld schon geklärt, daß eben gegen AKP-Abgeordnete nicht ermittelt werden würde. Geklärt haben das die unabhängigen Gerichte in der Türkei. Weshalb man auch im Löwenanteil die Immunität der Opposition aufhob und nicht die der AKP. In einem demokratischen Parlament hätte es hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten gegeben: Aufhebung der Immunität für alle oder eben keine Aufhebung.
Kassandra sagt: Es ist aus meiner Sicht jetzt nur eine Frage kurzer Zeit, bis die Abgeordneten der anderen Parteien wegen irgendwelcher Vergehen gegen die höchst umstrittenen „Anti-Terror-Gesetze“ der Türkei vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden.
Dann gibt es drei weitere Möglichkeiten. Entweder Erdogan bekommt seine Verfassungsänderungen, da dann die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entsprechend passen. Oder er muß vorher Neuwahlen ausrufen. Hierbei besteht aber die Möglichkeit, daß Menschen eben anders wählen, als es der Führer gerne hätte. Also wird man die HDP vermutlich vorher als terroristisch verbieten lassen. Und vermutlich von der EU verlangen, das ebenfalls zu tun. Denn sonst läßt die Türkei die ganzen Flüchtlinge weiterlaufen, hat sie ja schon mehrfach angedroht. Auf jeden Fall ist dieses Land am Bosporus auf dem Weg in eine theokratische Führerdiktatur.

Als wäre all das nicht Ärger genug, dräuen weitere Wolken über dem europäischen Horizont. In Spanien ist noch immer nicht gewählt und vielleicht kommen da ja die fiesen Linken doch noch an die Macht. Das wäre schlimmer als ein Herr Hofer in der Wiener Hofburg, jedenfalls für deutsche Politiker.
In Großbritannien hat die Debatte über einen möglichen EU-Austritt inzwischen jeden realen Boden unter den Füßen verloren. Die gesamte Diskussion findet im emotionalen Bereich statt. Die einen prophezeien den Untergang der Inseln, wenn man in der EU bleibt, die anderen die sofortige Apokalypse, sollte sich Großbritannien nicht von der EU verabschieden.
Ich verlinke hier noch einmal den Film der „Leave“-Kampagne zum Reinschauen.
Es ist schon erstaunlich, woran die EU alles schuld sein soll. Vom Niedergang der Fischereiindustrie bis zum Zusammenbruch des britischen Empire ist alles Schuld der EU. Kein Wort davon, daß man vielleicht zu viele Fische gefangen hätte oder es in den 50ern noch gar keine EU gab, geschweige denn, das Großbritannien da Mitglied gewesen wäre.

Dann ist da noch Polen, dessen neue Regierung gestern ernsthaft in einem Beschluß verkünden ließ, Polen sei ein „souveräner und demokratischer Rechtsstaat“.
Nun, an der Rechtslastigkeit der Regierung habe ich persönlich keinen Zweifel, aber was war denn das Land dann vorher?

Hintergrund dieses absurden Beschlusses ist der Streit um das Verfassungsgericht in diesem Land. Der wiederum hat die EU-Kommission veranlaßt, Warschau damit zu drohen, in einem offiziellen Rüffel von einer Gefährdung der Demokratie zu sprechen. Darüber ist die Ministerpräsidentin, oder vielmehr, der hinter ihr stehende Parteichef, nicht begeistert. Also mußte jetzt dringend dieser Beschluß her, daß Polen voll toll ist.
Bill Clinton war da neulich wohl schon anderer Meinung. Der sagte etwas von „putin-mäßiger Führung“ und daß die Länder beschlossen hätten, „Demokratie sei zu mühsam“. Mit „die“ meinte er noch Ungarn, das ja in letzter Zeit gar nicht weit genug rechts ausholen kann. Daraufhin war die Ministerpräsidentin schon wieder eingeschnappt und forderte eine Entschuldigung vom ehemaligen US-Präsidenten. Wenn selbst einem Mann wie Clinton auffällt, daß irgendwer nicht besonders demokratisch aussieht, will das schon was heißen.
Auch in Sachen Kunst und Kultur ist Polens Regierung voll auf der Linie einer AfD.
Klar wollen wir ordentliche Museen und solche Sachen, aber doch bitte nur, wenn das alles auch im richtigen Licht dargestellt wird. Also nationalistisch. „Eine positive kulturelle Stimmung verbreiten“, so etwa formuliert es die AfD in ihrem Programm.
Böse Zungen würden es lächerliche Geschichtsklitterung nennen, aber so was würde ich ja niemals sagen. Irgendwo muß ich Bill Clinton da schon zustimmen.
Mit ihrem gesamten Auftreten gegen Abtreibung, gegen Homosexuelle, gegen unabhängige Verfassungsgerichte und auch gegen die EU liegt Warschau eigentlich vollkommen auf Putins Linie. Im Grunde genommen müßten die Regierungen in Polen und Ungarn froh sein, wenn Putin den Warschauer Pakt neu beleben würde und sich die beiden Länder wieder einsackt. Aber das scheinen sie seltsamerweise nicht zu wollen.
Stattdessen möchten die ehemaligen Ostblockländer, daß man ordentlich Geld aus den Kassen der EU in ihre Richtung wirft, aber sich dann auf keinem Fall auch nur irgendeinem Prinzip unterwerfen, das in den eigenen Augen womöglich zu „liberal“ ist. Sich beispielsweise einfach mal nicht darin einmischen, wer jetzt gerne mit wem vögelt oder so. Oder gar Flüchtlinge aufzunehmen. Ungläubige Flüchtlinge, da keine Katholiken. Der große polnische Papst würde sich im Grabe umdrehen.
Ich möchte hier an dieser Stelle einfach mal rundheraus mitteilen, daß mir derartige nationalistische Arschlöcher komplett gestohlen bleiben können und die meines Erachtens in der EU nichts verloren haben.
Wenn sie nicht wollen, dann eben nicht. Dann soll Brüssel derartigen Staaten den Geldhahn zudrehen und sie aus der Union rausschmeißen. Bedauerlicherweise gibt es dafür keine Mechanismen, denn so etwas war ja niemals vorgesehen von unseren großartigen, weitsichtig planenden Politikern.

Es ist also nicht nur die Wiener Hofburg, die von nationalistischen, stark rechtslastigen Angstschissern belagert wird, die am liebsten alle Grenzen wieder zumauern würden und auf alles schießen, was sich da draußen bewegt.
Diese Tendenz ist im Moment in ganz Europa zu erkennen.
Die Sensation in Österreich war nicht etwa, wer gewählt wurde, sondern wer gar nicht zur Wahl stand. Das Zeichen der Zeit lag darin, daß weder die SPÖ noch die ÖVP einen Kandidaten in die Endrunde bringen konnte.
In der Alpenrepublik haben die Leute vom ganz großen Konsens, mit dem das Land ja nun schon seit Jahrzehnten regiert wird, dermaßen die Schnauze voll, daß sie demnächst einen Hitler wählen werden, wenn die Kunstakademie keine Plätze mehr haben sollte. Hauptsache, keiner von den „Etablierten“.
In Deutschland liegt die Große Koalition mit merkelscher Alternativlosigkeit ebenfalls wie Blei auf einem Land, das wahrlich schon genug Dinge zu tragen hat. Immerhin haben wir Bayern und Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das ist kein besonders leichtes Gepäck in Bezug auf nationalistische Arschlöcher. Und das wird nicht besser werden, wenn die AfD erst einmal die  Frau Petry aus ihren Ämtern gemobbt hat und dann ein Faschist wie Björn Höcke das Ruder übernimmt.
Die AfD wird in nächster Zeit noch mehr Aufwind bekommen, denn im Moment muß sie nur auf den Mann am Bosporus zeigen, um noch mehr Angst vor Flüchtlingen zu erzeugen, als ohnehin schon da ist. Auch das hat Frau Merkel nicht wirklich verstanden, glaube ich.
In den USA, weit weg von hier, hat derweil ein Mann namens Sanders mehrfach verkündet, daß er seine Anhänger nicht auffordern wird, Ms Clinton zu unterstützen, wie es bei US-Wahlen zwischen Parteikollegen eigentlich üblich ist.
Inzwischen ist eben diese Hillary Clinton in Umfragen genauso unbeliebt wie Donald Trump, was ihre eigene Krönung immer unwahrscheinlicher werden läßt in meinen Augen. Denn am Ende werden die Amerikaner Trump wählen. Einfach, weil er nicht Hillary ist. Die Gräben, die sich in den westlichen Gesellschaften auftun, sind tief, mit Wasser gefüllt und voller Krokodile.

Die Tendenz in Europa und in den USA geht zu mehr radikalem Nationalismus, mehr Geschrei, mehr Ausgrenzung von anderen. Das nationalistische Getöse der „Leave“-Kampagne unterscheidet sich in nichts von dem eines Donald Trump. Beide versprechen eine geradezu magische Wiederbelebung vor sich hin dümpelnder Volkswirtschaften, wenn man nur den Teufel austreibt. Also die EU. Oder die Mexikaner. Wen auch immer. Ob jetzt „Make America great again“ oder das Wiedererstarken des britischen Weltreichs – überall jagen Nationalisten eine Vison ihrer Länder, die Vorstellung einer glorreichen Vergangenheit, die in dieser Form niemals Realität war.
Diese tiefe Frustration vieler Bevölkerungen mit der bisherigen Politik ist Symptom eines bestimmten Aspekts der Langen Dämmerung, dessen sich die politische Generation einer Merkel, eines Hollande oder eines Erdogan und auch eines Cameron nicht bewußt ist.
In ihrer Unfähigkeit, den Vulkan als Vulkan zu erkennen, versuchen sie, der Welt eine Ordnung aufzuzwingen, die genau so aussehen soll wie die alte. In ihrem Versuch, das letztlich Unkontrollierbare zu kontrollieren, laufen sie Gefahr, alles zu zertrümmern, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist.